Schweiz

CVP prüft Strategien, die bisher tabu waren

Jetzt geht die CVP zur Sache. Szenarien für die Eroberung eines zweiten Regierungssitzes sind bereit. Interne Zweifel sind dabei das kleinere Problem als das Ja zur Konkordanz.

Keystone Die CVP-Ständeräte Konrad Graber, Bruno Frick und Philipp Staehelin mit Fraktionschef Urs Schwaller (v.l.n.r.)

Die heisse Phase begann letzten Mittwoch, als CVP-Präsident Christophe Darbellay und Fraktionschef Urs Schwaller ihre Ankündigungen für die Westschweizer Presse, fürs Fernsehen und für die Sonntagspresse koordinierten. Zuerst preschte Darbellay gegen Christoph Blocher vor. Schwaller blieb zurückhaltend, schloss aber nichts aus. Das Ziel: Der Walliser, ganz pflichtbewusster Parteipräsident, will dem Freiburger den Weg in den Bundesrat ebnen und mit ihm den zweiten CVP-Sitz zurückerobern. Denn Schwallers Chancen sind entschieden höher als jene des forschen Darbellay, der im bürgerlichen Lager nicht nur Freunde hat.

Was Darbellay der Sonntagspresse verriet («Ich habe im Leben noch keine Wahl verweigert»), ist Teil der Taktik, die Parteistrategen im Hinblick auf die heutige Fraktionssitzung ausgeknobelt haben.

Konkret muss die Fraktion bis morgen Abend entscheiden, ob sie am Mittwoch schon im fünften Wahlgang – Leuenberger, Couchepin, Schmid und Calmy-Rey wären dann schon gewählt – gegen Christoph Blocher und nicht erst im sechsten Wahlgang gegen Merz antritt. Schwaller betonte bisher immer, «dass es für CVP und FDP drei Sitze im Bundesrat gibt» und dass die CVP die Konkordanz und den SVP-Anspruch auf zwei Bundesräte respektiere. Das gilt jedoch nicht für den FDP-Anspruch. Die Freisinnigen sind zusammen mit den Liberalen mit 47 Sitzen im Parlament deutlich schwächer als die 52 Köpfe zählende CVP-Fraktion mit ihren Bündnispartnern.

Chancen stehen so gut wie nie

Die arithmetische Konkordanz steht nun zur Diskussion. Auch wenn es gestern in der Wandelhalle des Bundeshauses niemand offen sagen mochte: Rund zwei Drittel der CVP fürchten nämlich, dass die Chancen zur Rückeroberung des zweiten Bundesratssitzes künftig nicht besser werden. Unsicher ist nämlich, ob die SP beim Rücktritt eines FDP-Bundesrates der CVP den Vorzug geben wird. Hinzu kommt die Angst, Couchepin und Merz könnten erst zurücktreten, wenn wenigstens ein valabler FDP-Kandidat bereit steht. CVP-Generalsekretär Reto Nause deutete darum heute an, die Frage der Konkordanz sei neu zu diskutieren. «Nicht die Arithmetik im Bundesrat steht im Zentrum», sagt er allerdings, «sondern die Inhalte, die Politik und die Machtkonstellation». Der «Viererblock» im Bundesrat (aus Blocher, Schmid, Couchepin und Merz) sei das Problem. Darum wird diskutiert, bereits im fünften Wahlgang gegen Christoph Blocher anzutreten. SP wie Grüne würden der CVP dabei helfen. Dass sich umgekehrt SVP-Parlamentarier im siebten Wahlgang an der populären Doris Leuthard rächen würden, befürchtet man bei der CVP kaum. Denn Leuthard leistet gute Arbeit.

Anders als vor der problemlosen Wahl Leuthards muss die CVP heute aber intern alle möglichen Szenarien klären. Die Fraktion muss sagen, ob die CVP offen um den zweiten Sitz kämpfen will, sei dies mit einer für Mittwochmorgen angekündigten Kandidatur oder mittels Sprengkandidaten. Und wenn die CVP-Parlamentarier den Coup wagen, werden sie die Rückeroberung aller Voraussicht nach mit Urs Schwaller versuchen – zu dessen Gunsten Darbellay zurückstehen wird.

Der langjährige Freiburger Finanzdirektor, Ständerat und Fraktionschef Schwaller ist jene Figur in der erstarkten Mitte, welche genügend Stimmen von links und recht gewinnen kann. Das bestätigt auch der Appenzeller CVP-Nationalrat und Blocher-Freund Arthur Loepfe. Er ist wie der Zuger Gerhard Pfister eigentlich dagegen, dass seine Partei jetzt antritt. Er schliesst aber nicht aus, dass es doch noch passieren könnte. «Die Diskussion hat sich verändert», sagt auch Loepfe, hofft aber, dass Schwaller absagt.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Schwaller im fünften Wahlgang gegen Blocher obsiegen würde, ist zwar gross. Aber die Angst, dass die SVP dann in die Opposition gehen würde, ist ebenso stark. Darbellay beruhigt: «Wir haben alle Szenarien vorbereitet», sagte er gestern Abend, nachdem er mit den Spitzenleuten aller Parteien geredet hatte. SP-Fraktionschefin Ursula Wyss etwa will vor dem Entscheid der Linken erfahren, ob die CVP den Blocher-Angriff tatsächlich wagt. Wichtig für die CVP sind zudem die Grünen, die 24 Stimmen zuliefern können – vermutlich unter der Bedingung, dass eine CVP-Attacke sich gegen Blocher und nicht gegen Merz richtet. Sicher war gestern erst, dass der grüne Bundesratskandidat Luc Recordon sich zurückziehen wird, wenn ein Bürgerlicher gegen Blocher antritt. «Das ist ja das Ziel meiner Kandidatur», sagt Recordon.

Blocher mit CVP-Hilfe retten?

Erst im sechsten Wahlgang geht es um das Schicksal von Hans-Rudolf Merz – und möglicherweise erneut um das von Blocher. Würde im fünften Wahlgang tatsächlich Schwaller statt Blocher gewählt, bliebe der SVP nur eins. Sie müsste mit Blocher gegen Merz antreten. SVP-Präsident Ueli Maurer sagt, er habe «damit gerechnet», dass es so weit kommen könnte. Allerdings müsste zu Blochers Rettung ausgerechnet die CVP Hand bieten, die ihn Minuten vorher abgewählt hätte.

Diese taktische Volte traut der CVP kaum jemand zu. Maurer aber hofft, so liesse sich Blocher retten, «falls die CVP die Attacke überhaupt wagt». Wähle die CVP Merz statt Blocher ab, hätte sie ihr Ziel erreicht – ohne die Konkordanz preisgeben zu müssen.