Schweiz

KOMMENTAR

Demütigung für Blocher

Selbst wenn Christoph Blocher morgen doch noch zum Bundesrat gewählt werden sollte: Seine Zurücksetzung gegenüber Eveline Widmer-Schlumpf kommt einer Demütigung gleich. Blocher war und ist überzeugt, für das Land unentbehrlich zu sein, und seine Partei hatte die Parlamentswahlen zu einem eigentlichen Plebiszit über seinen Verbleib im Bundesrat gemacht.

Doch dieses Parlament sieht es anders als Blocher und seine SVP. Das Verdikt ist eindeutig. Die Parlamentarier wollen zwar die SVP im Bundesrat, nicht aber Christoph Blocher. Nur so ist zu erklären, dass National- und Ständeräte aller Fraktionen ausser der SVP den übrigen Mitgliedern der Landesregierung klar ihr Vertrauen ausgesprochen haben, während sie Blocher den Laufpass gaben. Ihre Analyse ist offensichtlich: Der Bundesrat hat vor allem ein grosses Problem, und das heisst Christoph Blocher.

Der Entscheid gegen Christoph Blocher war zweifellos getrieben vom Bedürfnis, sich aus der permanenten und immer stärkeren Umklammerung durch die SVP zu befreien. Die Partei hat nebst ihren eigenen Mitgliedern auch alle andern Parteien und Fraktionen unaufhörlich und bei jeder Gelegenheit bedrängt und unter Druck gesetzt. Als «Erpressung» und «Geiselhaft» ist das empfunden worden.

Die Wahl von Widmer-Schlumpf war aber auch mutig, denn die SVP hatte für den Fall einer Abwahl von Blocher mit der Opposition gedroht. Das haben die 125 National- und Ständeräte in Kauf genommen, die Widmer-Schlumpf auf ihre Wahlzettel geschrieben haben. Sie wissen: Das schweizerische Politsystem beruht auf Konkordanz. Sie wissen aber nicht, was passiert, wenn die grösste Partei in die Opposition geht. Dennoch haben sie genau das riskiert. Ihre Verzweiflung muss gross sein.