Die SP zog hinter den Kulissen erfolgreich die Fäden

12. Dezember 2007, 23:46 – Von Annetta Bundi und Philipp Mäder

Sprengkandidatin Eveline Widmer-Schlumpf punktete bei vielen Bürgerlichen. Auch ihnen missfielen Blochers Drohungen – und so stiegen sie auf den Abwahl-Plan der SP ein.

Als das Parlament vor vier Jahren Ruth Metzler das Vertrauen entzog und an ihrer Stelle Christoph Blocher in die Regierung hievte, deutete nichts drauf hin, dass ihn eine Legislatur später dasselbe Schicksal ereilen könnte. Spätestens seit dem letzten Wochenende, als die CVP in die Offensive ging, musste er jedoch damit rechnen. Die Abwahl hat ihn letztlich aber ebenso überrumpelt, wie das Parlament selbst: Dass Eveline Widmer-Schlumpf sowohl im ersten als auch im alles entscheidenden zweiten Wahlgang besser abschnitt als Blocher, hat alle überrascht.

Abwahl war kein spontaner Entscheid

Auf den ersten Blick mag der Eindruck entstehen, das Parlament habe seinen Entscheid aus einer spontanen Regung heraus gefällt. Dem ist aber nicht so, wie die gestern verlesenen Fraktionserklärungen gezeigt haben. Die Mitte-Links-Parteien sind tief überzeugt, dass Blocher nicht zum Bundesrat taugt.

  • Mangelnder Respekt vor den Institutionen: Blocher hat immer wieder das Kollegialitätsprinzip verletzt, Beschlüsse des Parlaments ignoriert, missliebige Vorlagen verzögert und Entscheide der Gerichte harsch kritisiert. Nach Ansicht vieler Parlamentarier liegt das nicht drin.

  • Rolle als Oppositionsführer: Auf dem Papier leitet Ueli Maurer die Partei. Faktisch hat in der SVP aber nach wie vor Blocher das Sagen. Das führt dazu, dass er immer wieder in die Rolle des Oppositionsführers schlüpft – obwohl er eigentlich der Regierung angehört. Dieses Doppelspiel stösst vielen Parlamentariern sauer auf.

  • Personenkult: Blocher erweckt bei all seinen Auftritten den Eindruck, als ob die Schweiz ohne ihn unterginge. Das Schweizer Regierungssystem basiert jedoch auf Machtteilung und Konkordanz. Es geht davon aus, dass alle wichtigen Kräfte gemeinsam nach der besten Lösung suchen sollen. Der von Blocher inszenierte Personenkult wird von vielen Parlamentariern daher als unschweizerisch empfunden. Sie stören sich auch daran, dass die SVP sie permanent mit Drohungen in Zugzwang zu bringen versucht.
    Kontakte über Andrea Hämmerle

    Dass die beiden eigenständig politisierenden Bündner Nationalräte Brigitta Gadient und Hansjörg Hassler letzte Woche bei der Verteilung der Kommissionssitze von der SVP übergangen wurden, passt für viele Blocher-Kritiker ins Bild – und hat dem Justizminister sicher nicht geholfen. Gleiches gilt für den kürzlich ausgestrahlten TV-Beitrag über seinen Bruder Gerhard: Abschätziger, als es der Schaffhauser Pfarrer getan hat, kann man sich über Andersdenkende kaum mehr äussern. Angesichts des weit verbreiteten Unbehagens erstaunt es nicht, dass viele Parlamentarier im Bundesrat eine Korrektur herbeiführen wollten. Die SP hat früh versucht, eine Person aus der SVP dafür zu gewinnen. Mit Eveline Widmer-Schlumpf hat sie schliesslich eine ebenso kompetente wie erfahrene Kandidatin gefunden. Die Kontakte liefen über den Bündner SP-Nationalrat Andrea Hämmerle. «Wenn eine Idee gelingt, hat sie immer viele Väter», sagt dieser bescheiden.

    CVP nickte SP-Strategie ab

    Zum SP-Team, das die Wahl vorbereitete, gehörten auch die beiden Westschweizer Parlamentarier Christian Levrat und Alain Berset sowie Fraktionschefin Ursula Wyss. Am Montag schliesslich war der Weg frei, Widmer-Schlumpf als Sprengkandidatin zu lancieren: «Sie garantierte uns, dass sie bis am Wahlmittwoch keine Verzichtserklärung abgeben wird», sagt Levrat. Das bestätigt auch Hämmerle. Allerdings habe sie auch nie zugesichert, die Wahl am Schluss tatsächlich anzunehmen. «Eine solche Zusage ist aber auch nicht möglich, weil die Situation nach der Wahl immer eine andere ist als vor der Wahl», sagt Hämmerle.

    Um Widmer-Schlumpf vor Druckversuchen der SVP zu schützen, hielt das SP-Quartett ihren Namen aber streng unter Verschluss – zumal dieser gerüchteweise schon mal kursierte. Die CVP-Führung wurde erst eingeweiht, als sie sich dazu durchgerungen hatte, gegen Blocher anzutreten. Sie konnte die SP-Strategie somit nur noch abnicken.

    Bei den Grünen erfuhr Vizepräsident Ueli Leuenberger am Dienstag Abend als erster vom Plan. In der Folge zogen sie gestern ihren Kandidaten Luc Recordon zurück. Um sie dazu zu bringen, griff die SP möglicherweise zu einem Kniff: Sie sagte den Grünen, Widmer-Schlumpf habe per E-Mail bestätigt, die Wahl anzunehmen. Das erleichterte den Grünen den Rückzugsentscheid. Die Partei hatte stets erklärt, sie verzichte erst, wenn eine bürgerliche Gegenkandidatur zu Blocher gesichert sei. Falls dieses Mail tatsächlich existiert, wird Widmer-Schlumpf heute Mühe haben, einen allfälligen Rückzug zu begründen.

    Bis heute Abend spät waren Levrat, Leuenberger und CVP-Präsident Christophe Darbellay am Rechnen. «Nachts um ein Uhr war mir klar, dass es für die Abwahl Blochers reicht», sagt Leuenberger. Das Fussvolk der SP, Grünen und CVP erhielt erst heute in den Fraktionssitzungen die Instruktion, Widmer-Schlumpf auf den Zettel zu schreiben. Zu den FDP-Parlamentariern, die Blocher abwählten, gab es bilaterale Kontakte der SP und der CVP. Dem Vernehmen nach stimmten rund zehn FDP-Parlamentarier gegen Blocher. Die meisten von ihnen dürften aus dem Tessin und aus der Westschweiz stammen.

    Widmer-Schlumpf war gestern auf dem Weg ans Fraktionsessen der SVP in Bern, als sie von ihrer Wahl erfuhr. «Die Lage im Zug war etwas schwierig, weil die Leute Radio hörten und ihr gratulierten», sagt Barbara Janom Steiner, Präsidentin der SVP Graubünden, die Widmer-Schlumpf begleitete. Deshalb stieg die frisch gekürte Bundesrätin in Zürich in ein ziviles Polizeiauto um, das sie nach Bern brachte.

    Widmer-Schlumpf sprach mit Blocher

    Von der Öffentlichkeit abgeschirmt gelangte Widmer-Schlumpf ins Bundeshaus. Dort kam es offenbar zu einem Gespräch zwischen ihr und Blocher. Die SVP versuchte alles, um Widmer-Schlumpf zu einer Ablehnung der Wahl zu bewegen. Die Gegenseite war indes ebenfalls aktiv – und sucht mit Widmer-Schlumpf das Gespräch. Diese kehrte heute Abend nach Chur heim, um den Entscheid auch noch mit ihrer Familie zu besprechen. Morgen um acht Uhr will sie zurück in Bern sein und ihren Beschluss im Bundeshaus persönlich verkünden.

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