Schweiz

Blocher ruft zum Kampf auf

Christoph Blocher sieht sich bereits als Oppositionsführer. Samuel Schmid ruft die Partei auf, nicht ganz mit ihm zu brechen. Und was ist mit Eveline Widmer-Schlumpf?

Die Familienkapelle Fischbacher spielt fröhlich auf, man lässt sich Speck und Kraut schmecken. Die SVP isst mit Appetit. Vorbei scheint der erste Schock, beim Fraktionsessen im Berner Nobelhotel Bellevue zeigt man sich kampfeslustig.

Der Bestätigte ist da, der Abgewählte, nur von der Neugewählten, Eveline Widmer-Schlumpf, fehlt jede Spur. Dafür spricht Christoph Blocher bereits als Oppositionschef. Er verstehe die Enttäuschung, «die Entrüstung, dass in der Schweiz so etwas passiert», ruft er den Seinen zu, doch das Geschehene habe ihm «den Mut gegeben, so oder so weiter zu politisieren». Wenn er nämlich an «die schönen Worte» denke – man sei für die Konkordanz, man wähle niemanden ab – sehe er sich bestätigt: «Das ist genau der grosse Missstand der Politik, dass man den Politikern nicht mehr glaubt, weil sie Dinge sagen, um sie nachher zu verdrehen.» Die SVP jedenfalls lasse «das Land nicht im Stich.» Er werde antreten, sofern Eveline Widmer-Schlumpf die Wahl nicht annehme. Und wenn man ihn – «ziemlich wahrscheinlich» – nicht wähle, werde er seine «Gedanken zur Opposition» verkünden. Aufgabe der Opposition sei es, «hineinzuleuchten in die Missstände.» Die SVP bleibe die stärkste Partei mit vielen Gegnern. «Wer Neider hat, hat Brot, wer keine hat, hat Not. Und Sie werden sehen bei den Wahlen 2011, wer Brot hat.»

Silvia Blocher «völlig frei»

Noch-Bundesratsgattin Silvia Blocher gibt sich nach der Abwahl ihres Mannes erleichtert. Als Bundesrat sei man Zwängen ausgeliefert, in der Opposition dagegen «völlig frei». Derweil gibt Widmer-Schlumpf Rätsel auf. Wie entscheidet sie? Die Bündner Kollegen schweigen. Brigitta Gadient zeigt sich «überrascht» über die Ereignisse, will sich aber noch nicht zu Widmer-Schlumpf bekennen. Auch Berner Vertreter lavieren. Man müsse erst einmal klar wissen, wie die Oppositionspolitik der SVP aussehe, sagt der Berner Kantonalpräsident Rudolf Joder. Die Thuner Nationalrätin Ursula Haller kann einer Opposition wenig abgewinnen: Wenn zwei Bundesräte ohne Unterstützung durch eine Fraktion regieren müssten, tue das «der Motivation, möglicherweise auch dem Ergebnis ihrer Arbeit Abbruch. Wenn ich Eveline Widmer-Schlumpf wäre, würde ich mir gut überlegen, ob ich die Wahl annehmen möchte.» Eine Parteispaltung ist für Haller «noch kein Thema.»

Die «Königsmörderin»

Das «Gerede» der Abspaltung eines Teils der Fraktion hält der Glarner SVP-Ständerat This Jenny ohnehin für unerheblich. «Das gäbe ein mageres Grüppchen von 6 oder 7 Leuten. Und die hätten dann zwei Bundesräte? Also, was soll das!»

Widmer-Schlumpf ihrerseits, die «Königsmörderin» könne die Wahl annehmen, «aber ohne Hausmacht hält die das als Bundesrätin nie durch», glaubt Jenny. Schmid habe sich immerhin noch in den Fraktionssitzungen erklären können. Auch Christoph Mörgeli sagts drastisch: Die Bündnerin werde im Fall einer Wahlannahme im Volk immer als jene dastehen, «die Christoph Blocher gemeuchelt hat.» Widmer-Schlumpf steckt im Dilemma. Sagt sie Ja, fehlt ihr jegliche Parteibasis, und sie ist eine bürgerliche Bundesrätin von linken Gnaden. Sagt sie Nein, verscherzt sie es mit der Linken und der CVP, die sie als Sprengkandidatin ins Spiel gebracht haben. Ihr Chancen, dereinst Nachfolgerin von Samuel Schmid im Bundesrat zu werden, waren intakt. Doch seit gestern scheint das unwahrscheinlich.

Schmid ab sofort allein

Noch-Parteichef Ueli Maurer gibt sich gegen aussen betont gelassen, was Widmer-Schlumpf anbelangt: Der Entscheid liege bei ihr, «sie ist völlig frei.» Doch hinter den Kulissen ist die SVP intensiv in Kontakt mit der Gewählten. Im Fall einer Absage stehe es für die SVP ausser Frage, dass man nochmals mit Christoph Blocher antrete, sagt Maurer. Ein anderer Kandidat sei ausgeschlossen. «Das ist völlig klar.»

Und da ist noch der gewählte Bundesrat Samuel Schmid. Er ist gemäss Maurer «ab sofort ein Bundesrat ohne Fraktion». Nehme Widmer-Schlumpf die Wahl an, habe die SVP keinen Bundesrat mehr. Der Kontakt mit Schmid jedenfalls werde sich «auf ein absolutes Minimum beschränken.» Das Fraktionsessen der SVP von gestern bedeutet somit womöglich Schmids Abschied. Er, der nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass er auch ohne SVP Bundesrat bleiben wird, fleht die Partei nun richtiggehend an, ihn nicht ganz fallen zu lassen. Was auch immer passiere, er bleibe «Mitglied dieser Partei» und «politisiere mit dem Gedankengut dieser Partei.» Er hoffe, «dass es auch in Zukunft möglich sein wird, in Einzelfällen, entsprechende Brücken aufrecht zu erhalten.» Denn «Opposition ist nicht Obstruktion».

Was die SVP mit ihrem Gang in die Opposition meint, ist ohnehin noch nicht klar. «In Tat und Wahrheit ändert sich wenig», sagt der Glarner SVP-Mann This Jenny voraus. Die Partei opponiere heute schon. Man werde womöglich mit der Regierung «härter umgehen», ergänzt Ratskollege Hannes Germann.

Blocher-Intimus Christoph Mörgeli sieht die Oppositionsrolle positiv: «Wir werden dadurch Vorlagen des Bundesrats viel energischer bekämpfen können, wir werden vor allem mit dem Volk arbeiten.» Initiativen und Referenden würden für noch mehr Druck sorgen. «Eine hervorragende Profilierungsposition», sagt Ueli Maurer. «Das stellt die Schweiz auf den Kopf. Dafür werden wir schon sorgen.»