Vier sind erleichtert, einer selig, und einer triumphiert

13. Dezember 2007, 23:25 – Von Jean-Martin Büttner

Die Bundesräte sind nicht traurig, dass Kollege Christoph Blocher abgewählt wurde. Sie haben auch keine Angst vor seinen Rachefeldzügen. Heisst es.

Die Schweizer Regierung mit ihrem neuen Mitglied Eveline Widmer-Schlumpf. Moritz Leuenberger ist in Bali an der Uno-Klimakonferenz.
Keystone Die Schweizer Regierung mit ihrem neuen Mitglied Eveline Widmer-Schlumpf. Moritz Leuenberger ist in Bali an der Uno-Klimakonferenz.

Pascal Couchepin hält die Abwahl seines Rivalen für eine persönliche Tragödie, das zumindest gab er am Radio zu verstehen. Was mitfühlend klingt, erweist sich als kaum kaschierte Herablassung - als sei Christoph Blocher eine tragisch gescheiterte Figur. Und als habe die Abwahl nur mit seiner Person - und nicht mit der Politik zu tun.

Inoffiziell tendiert die couchepinsche Verfassung zum Gegenteil. Er habe sich am Mittwoch geradezu kindisch über Blochers Abwahl gefreut, wird verschiedentlich berichtet. Auch Samuel Schmid, immerhin noch Blochers Parteikollege, wirkte an seiner heutigen Pressekonferenz wie unter Ecstasy, so selig sass er hinter den Mikrofonen. Über die anderen Bundesräte hört man, dass sie zwar erleichtert sind, den hartnäckigen und masslosen Kollegen los zu sein, die staatspolitischen Implikationen aber ernst nehmen.

Die SVP deutet sie als Beleg dafür, dass im Bundesratszimmer wieder Harmonie ausbrechen wird und die Konflikte entschärft werden. Schon deshalb will die Partei den Bundesrat noch härter attackieren. Das beeindrucke die Bundesräte nicht besonders, hört man aus mehreren Departementen. Christoph Blocher habe auch als Bundesrat dauernd den Oppositionellen markiert. Jetzt tue er es halt ausserhalb von Regierung und Parlament.

Zwar weiss man um die Sprengkraft eines Kampfpolitikers, der jetzt unbeschränkt viel Zeit hat, über fast unbeschränkte Mittel verfügt und dazu noch über beträchtliches Insiderwissen. Die Abstimmungskämpfe würden härter geführt, ist man sich in Bern einig, die Angriffe auf den Bundesrat zunehmen. Ob die SVP das vier Jahre durchhalten könne, ohne zumindest einen Teil ihrer Wählerschaft zu verstören, sei damit noch nicht gesagt.

Dass die Bundesratssitzungen jetzt zur Gruppentherapie versanften, nur weil Blocher nicht mehr da ist, glaubt keiner der Befragten. Obwohl die beiden SVP-Bundesräte von der Fraktion verstossen werden, vertritt zumindest Eveline Widmer-Schlumpf in weiten Teilen die Haltung der Partei. Die bundesrätliche Erleichterung hat mehr damit zu tun, dass das Kollegium den Kleinkrieg mit Blocher satt hatte, seine unablässigen Mitberichte selbst zu Nichtigkeiten, seine Sermone an den Sitzungen, seine Blocher-Shows an den anschliessenden Pressekonferenzen. Die Arbeitsatmosphäre, hört man, sei in den letzten Monaten miserabel gewesen.

Entscheidend für die Glaubwürdigkeit des Bundesrats dürfte der Auftritt seines Präsidenten sein. Bringe Couchepin es fertig, staatsmännische Gelassenheit auszustrahlen, statt sich mit seinem Gegner Fernduelle zu liefern, werde sich die Regierung profilieren können. Couchepin hatte es ja nie verwunden, dass Blocher ihm vom ersten Tag an in der Sonne stand. Die beiden Machtpolitiker eint der Gestaltungswille, die politische Intelligenz und ihre Volksnähe, alles andere trennt sie. Der deutschschweizer Protestant verachtet den Staat und denkt militärisch, der welsche Katholik achtet den Staat und neigt zu barocken Inszenierungen. Patrioten sind sie alle beide - und nicht nur sie. Was die Verbliebenen nämlich fast am meisten freut: dass die Liebe zum Land nicht mehr von einem Einzigen gepachtet wird.

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