Schweiz

Blochers Privilegien als Ex-Bundesrat

Nach seiner Abwahl hat Christoph Blocher Anspruch auf ein Ruhegehalt und diverse Vergünstigungen.

Bundesräte müssen auch nach ihrem Rücktritt oder ihrer Abwahl nicht darben. Sofern sie mindestens vier Jahre in der Landesregierung sassen - was bei Christoph Blocher gerade knapp der Fall ist - haben sie Anrecht auf ein Ruhegehalt. Dieses beläuft sich auf die Hälfte des Salärs eines amtierenden Bundesrats - zurzeit also auf etwas mehr als 200'000 Franken.

Nimmt ein Ex-Bundesrat wieder eine bezahlte Arbeit auf, wird seine Rente gekürzt, falls diese zusammen mit dem neuen Verdienst das Salär eines amtierenden Bundesrats übersteigt. Nicht in die Rechnung einbezogen werden dagegen Kapitaleinkommen wie Zinsen oder Börsengewinne, wie Maria Gfeller vom Eidgenössischen Personalamt erklärt.

Sollte Christoph Blocher lediglich einen schlecht bezahlten Job bei seiner Partei annehmen, hätte er also Anspruch auf eine Bundesratsrente. Wird der 67-jährige dagegen wieder Unternehmer wie vor seiner Wahl in den Bundesrat, dürfte das Ruhegehalt wohl entfallen. Der Herrliberger Villenbesitzer könnte auch von vornherein auf die Pension verzichten, wie das schon andere Ex-Bundesräte taten. Mit dieser Frage hat er sich laut eigenen Angaben aber noch nicht befasst.

1.-Klasse-GA bis ans Lebensende

Nebst der allfälligen Rente erhält Blocher auch ein SBB-Generalabonnement 1. Klasse bis an sein Lebensende spendiert. Darüber hinaus darf er noch ein Jahr lang gratis telefonieren und faxen. So stehts im Aide-mémoire für Bundesräte und Ex-Bundesräte. Dieses erlaubt Ex-Magistraten auch, nach ihrem Rücktritt oder ihrer Abwahl vier Monate lang aufs Sekretariatspersonal des Bundes zurückzugreifen.

Theoretisch dürfte Blocher zudem seinen Computer mit nach Hause nehmen, wo er noch ein Jahr lang Gratissupport durch das Bundesamt für Informatik erhielte. Davon wird der ehemalige Justizminister allerdings kaum Gebrauch machen, da er bekanntlich nicht weiss, wie man einen Computer bedient.