Blocher will keinen Aufruf gegen Drohungen machen
28. Dezember 2007, 21:34 – Von Philipp MäderBundesrätin Widmer-Schlumpf wird massiv bedroht. Bundesrat Blocher sieht keine Mitverantwortung der SVP.
«Das können Sie vergessen», meinte Bundesrat Christoph Blocherauf die Frage, ob die SVP eine Mitverantwortung trage an den Drohungen gegen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Diese erhält nicht nur wüste Briefe. Auch ihr Haus wurde mit der Zahl 187 besprayt, die als Morddrohung zu verstehen ist. Die neue Bundesrätin steht deshalb unter Polizeischutz.
Blocher sah gestern auch keinen Grund, die Betreffenden aufzurufen, ihre Drohungen einzustellen: «Diese Leute sind nicht aus meinen Kreisen. Deshalb kann ich sie auch nicht zu etwas aufrufen.» Zudem gehörten Drohungen zur Politik – und seien in den 80er Jahren noch schlimmer gewesen als heute. «Als ich damals durch Zürich fuhr, hielt man das Auto an und versuchte es aufzubrechen», sagte Blocher. Doch wer darüber spreche, wecke nur Nachahmer. Die Drohungen selbst verurteilte Blocher klar: «Das ist einer Demokratie unwürdig.»
Auch SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli lehnte am Sonntag auf TeleZüri eine Mitverantwortung der SVP ab. Doch nicht alle in der Partei sehen das so. Im Bündnerland, wo die neue Bundesrätin herkommt, ist man kritischer. «Mit ihrer Verurteilung von Frau Widmer-Schlumpf hat die SVP zum aggressiven Klima beigetragen, unter dem die Bundesrätin nun leidet», sagt der Bündner SVP-Nationalrat Hansjörg Hassler. «Die Partei steht deshalb in der Mitverantwortung.»
Ueli Bleiker, Vizepräsident der SVP Graubünden, sieht das ähnlich: «SVP-Exponenten wie Herr Mörgeli tragen Verantwortung für die Drohungen gegen Bundesrätin Widmer-Schlumpf.»
Mörgeli hatte nach deren Wahl gedroht, sie könne nur noch durch den Hintereingang ins Bundeshaus gelangen, wenn sie die Wahl annehme. Andere wie SVP-Fraktionschef Caspar Baader nannten Widmer-Schlumpf nach der Wahl eine Verräterin. Für den Bündner SVP-Mann Bleiker ist deshalb klar: «Ein Aufruf von Christoph Blocher, mit den Drohungen aufzuhören, wäre sicher angebracht.»
«Blocher hätte die Autorität»
Das sieht man ausserhalb der SVP gleich: «Blocher hätte die Autorität, die Drohungen zu stoppen», sagt CVP-Generalsekretär Reto Nause. «Diese sind die Folgen der riesigen Drohkulisse, welche die SVP vor den Bundesratswahlen aufgebaut hat.» Für Nause geht die Sache aber darüber hinaus: «Die SVP hat ein generelles Problem, sich von extremen Positionen abzugrenzen.» Das habe man auch bei der Demonstration der SVP am 6. Oktober gesehen. Dort sprach sich die Partei erst nach einigem hin und her gegen die Teilnahme von Neonazis aus.
