Schweiz

Rund 200 WEF-Gegner verhaftet

Bei einer unbewilligten Demonstration gegen das Davoser Weltwirtschaftsforum (WEF) sind in Bern gut 200 Personen festgenommen worden. Die Sachschäden blieben gering.

Keystone Die Berner Polizei umzingelt am Waisenhausplatz die Anti-WEF-Demonstranten.

Nach dem Rückzug der Demo-Bewilligung durch die Berner Stadtbehörden und dem Festhalten des Bündnisses für globalen Widerstand an der Protest-Kundgebung versuchte ein massives Polizeiaufgebot, für Ruhe und Ordnung in der Bundesstadt zu sorgen.

Hunderte von Polizisten und Polizistinnen aus dem Kanton Bern und der ganzen Nordwestschweiz standen im Einsatz, um jede Demonstration zu verhindern. Sie markierten in den wichtigsten Einkaufsstrassen schon am Mittag Präsenz. Zusammen mit zahlreichen vergitterten Fahrzeugen bot sich Besuchern der Bundesstadt ein martialisches Bild. Polizisten kontrollierten laufend verdächtige Personen.

Organisator verhaftet

Bereits am Vormittag wurden Fahrzeuge auf den Zufahrten nach Bern sowie anreisende Personen im Berner Hauptbahnhof kontrolliert. Beim Bahnhof und in der Innenstadt fuhren zahlreiche vergitterte Fahrzeuge auf. Polizisten gingen an den Haupteinkaufsstrassen vor den Geschäften in Position.

Kurz bevor die eigentliche Protestkundgebung auf dem Waisenhausplatz stattfinden sollte, führte die Polizei den Organisator, Giovanni A. Schumacher, ab. Trotz der massiven Absicherung versammelte sich um 15 Uhr dennoch eine Gruppe von rund 100 Demonstranten, die Parolen skandierte. Die Polizei verhinderte, dass diese Gruppe durch die Stadt ziehen konnte.

Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt

Wenig später zog aber eine grössere Anzahl Demonstranten vom Waisenhausplatz aus durch die Innenstadt. Die Demonstranten teilten sich danach in mehrere Gruppen auf und lieferten der Polizei ein Katz-und-Maus-Spiel.

Mehrmals kam es zu kurzen Konfrontationen, bei denen auch Flaschen gegen die Polizei geworfen wurden. Diese setzte Tränengas und laut Beobachtern auch Gummischrot ein. Beim Hauptbahnhof kamen Wasserwerfer zum Einsatz. Polizeikommandant Stefan Blättler sagte am Abend, es seien nur vereinzelte Einsätze von Reizstoff und Wasser nötig geworden. In einem einzigen Fall seien auch Gummigeschosse eingesetzt worden. Es kam laut Blättler allgemein nur vereinzelt zu sehr kleinen Sachbeschädigungen.

Die Kundgebung löste sich nach 18.30 Uhr in Bahnhofnähe auf. Kurz zuvor wurde noch eine kleine Gruppe von etwa einem halben Dutzend Demonstrierenden festgenommen. Für den Abend haben die linksautonomen Organisatoren der Demo im Berner Lorrainequartier weitere Anlässe mit Filmvorführungen und Konzerten geplant. Nach Einschätzung der Polizei kann es in der Nacht noch zu Vorfällen kommen.

Berner Behörden ziehen positive Bilanz

Der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät und Polizeidirektor Stephan Hügli haben am Abend eine positive Bilanz über den Polizeieinsatz gezogen. Dank dem Grossaufgebot der Polizei sei es bisher nicht zu den befürchteten Ausschreitungen gekommen, sagte Tschäppät vor den Medien. Er verteidigte noch einmal den Widerruf der Bewilligung und verwies auf die Einschätzung der Sicherheitslage und das befürchtete Gewaltpotenzial. Die Gefahr von Ausschreitungen sei zu gross gewesen. Dies sei für jene Leute bedauerlich, die den berechtigten Wunsch gehabt hätten, gegen die Globalisierung zu demonstrieren.

Polizeidirektor Hügli sagte, die Polizei habe ihren Auftrag «konsequent und verhältnismässig» wahrgenommen. Polizeikommandant Stefan Blättler gab bekannt, dass sich die Lage am Abend beruhigt habe. Die Zahl der Festnahmen belaufe sich inzwischen auf rund 200. Darunter seien Führungspersonen aus der schweizerischen Aktivistenszene. Die Festgenommenen würden nach Befragung und Aufnahme der Personalien so rasch wie möglich wieder auf freien Fuss gesetzt. Sie müssen je nach Sachverhalt mit Verzeigungen beim Richter rechnen. Zum Fall Schumacher wollte sich Blättler nicht äussern. Er rief aber die Gesetzesgrundlagen in Erinnerung, die auch auch bei blosser Androhung von Gewalttätigkeiten Festnahmen möglich machten. Das «Bündnis für globalen Widerstand» bestätigte am Abend die Verhaftung Schumachers.

Zum rekordverdächtigen Polizeiaufgebot nannte Blättler keine Zahlen, sagte aber, es seien mehr Polizeikräfte im Einsatz gewesen, als bei den Krawallen vom vergangenen 6. Oktober gegen die damalige SVP-Kundgebung. Die Berner Kantonspolizei, die seit Jahresanfang auch für das Stadtgebiet zuständig ist, wurde beim Grosseinsatz von Polizisten aus dem Konkordat Nordwestschweiz verstärkt.

Woz-Journalist verhaftet

Zu Protesten der «WochenZeitung» (WoZ), wonach ein Redaktionsmitglied grundlos festgenommen worden sei, nahm der Polizeikommandant ebenso wenig Stellung wie zu polizeitaktischen Fragen.

Die Demo-Organisatoren vom Bündnis für globalen Widerstand beklagten, die Meinungsäusserungsfreiheit sei an diesem Tag «in der Hauptstadt dieses Staates, der sich demokratisch nennt, zu keinem Zeitpunkt möglich gewesen».

Die Stadt Bern hatte der Kundgebung aus Angst vor Ausschreitungen die bereits erteilte Bewilligung am vergangenen Donnerstag wieder entzogen. Den Organisatoren wurde vorgeworfen, sie hätten sich nicht von gewalttätigen Aktionen distanziert. Das Bündnis für globalen Widerstand hatte mit Unverständnis reagiert und am Aufruf zur Demonstration gegen das WEF in Davos festgehalten.