Schweiz

Linke kritisieren Verhaftungen

Die Polizei hat bei der Demonstration in Bern 242 Personen festgenommen. Das stösst auf Kritik. Derweil kündigen die Organisatoren militante Aktionen an.

Im Dezember hatte bereits die Luzerner Polizei bei einer unbewilligten Demonstration über 200 Teilnehmende verhaftet. Am Samstag nun war Bern an der Reihe. 242 Personen hat die Polizei hier anlässlich einer unbewilligten Demo gegen das Davoser Weltwirtschaftsforum (WEF) festgenommen - weit mehr als bei früheren Kundgebungen. Unter den Verhafteten befanden sich auch 50 Jugendliche, wie die Polizei heute mitteilte. Diese wurden zum Teil bereits vor der Demo präventiv festgenommen.

Das sorgt für Kritik in Bern. «Wenn diese Informationen zutreffen, ist dies absolut unakzeptabel», teilt das Grüne Bündnis mit. Es verlangt von der Stadtregierung, die Recht- und Verhältnismässigkeit des Einsatzes zu prüfen. Das will auch die SP: «Es stellen sich Fragen zur hohen Zahl der Verhafteten, besonders der Jugendlichen», sagt Co-Präsidentin Béatrice Stucki.

Zwei Journalisten verhaftet

Ebenfalls für Kritik sorgt, dass die Polizei vorübergehend zwei Journalisten verhaftete. «Offensichtlich sollen kritische Medien daran gehindert werden, den Polizeieinsatz zu beobachten», moniert die Mediengewerkschaft Comedia. Sie sieht die Pressefreiheit verletzt.

Einer der Verhafteten ist Dinu Gautier von der linken «WOZ». Ein Grund für seine Festnahme könnte aber auch sein, dass er bereits bei der unbewilligten Demonstration vom 6. Oktober in Bern aktiv war - als Kontaktperson zur Polizei. «Auch als Journalist darf man sich im Privatleben politisch engagieren», meint Gautier dazu.

Der zweite Journalist arbeitet bei der Westschweizer Zeitung «Le Courrier». «Es ist wohl kein Zufall, dass die Polizei zwei Journalisten von linken Zeitungen, welche die Anti-WEF-Demos am kritischsten verfolgen, verhaftet hat», sagt Stephanie Vonarburg von Comedia. «Die Vorgeschichte eines Journalisten sollte dabei keine Rolle spielen.»

Die Polizei wollte sich heute nicht zur Kritik äussern. Dafür sei es noch zu früh, sagte ein Sprecher. «Die Kantonspolizei verzichtet zurzeit darauf, öffentlich eine Gesamtbilanz des Einsatzes zu ziehen», teilte sie per Communiqué mit. Wann sie dies tun will, liess Kommandant Stefan Blättler aber offen.

Auch zur Kritik an den Haftbedingungen, welche die Menschenrechtsorganisation Augenauf äusserte, wollte die Polizei keine Stellung nehmen. Laut Augenauf hat die Polizei Dutzende von Personen stundenlang in der Kälte ausharren lassen und einige gar mit Wasser übergossen. Hier verweist die Polizei auf den Bericht der Regierungsstatthalterin, welche die Haftbedingungen analysieren wird.

Polizei ist zufrieden mit dem Einsatz

Die Polizei ihrerseits teilte heute mit, sie habe den «Auftrag, die Sicherheit in der Stadt Bern anlässlich der unbewilligten Anti-WEF-Aktionen zu gewährleisten, erfüllt». Tatsächlich kam es praktisch zu keinen Sachbeschädigungen, obwohl am Samstagnachmittag mehrere hundert Personen unbewilligt in der Altstadt demonstrierten. Sie konnten sich trotz eines Grossaufgebotes von Polizisten immer wieder zu einem Umzug formieren.

Zwischendurch sperrte die Polizei Strassen und setzte dabei Tränengas, Gummischrot und Wasserwerfer ein. Wie viele Polizisten im Einsatz standen, wollte Kommandant Blättler nicht sagen. Es seien aber deutlich mehr als am 6. Oktober gewesen, als die Polizei massive Sachbeschädigungen nicht verhindern konnte.

Auch nach dem Wochenende kann die Berner Polizei jedoch nicht aufatmen. Das «Bündnis für globalen Widerstand» kündigte für diese Woche «militante Aktionen» in der ganzen Schweiz an. Zudem überlegt das Bündnis, am nächsten Samstag erneut eine Demonstration in Bern zu organisieren. Laut Sprecher Giovanni Schumacher soll der Entscheid heute fallen. «Wir würden eine offizielle Bewilligung beantragen und damit auch jenen die Möglichkeit zum Demonstrieren geben, die sich am letzten Samstag nicht getrauten.»

Der Berner Polizeidirektor Stephan Hügli gibt einem solchen Gesuch aber keine grosse Chance: «Es muss mehrere Wochen im Voraus eingereicht werden, ausser wenn es eine spontane Kundgebung ist.» Dafür gebe es aber keinen Anlass. Sicher ist hingegen, dass es in Davos am Samstag nochmals eine Demonstration gegen das WEF geben wird.