Schweiz

Programm Alkohol vom BAG stösst auf massive Ablehnung

Besonders das Verkaufsverbot im Programm Alkohol des BAG stösst auf breite Ablehnung. Einigkeit herrscht hingegen bei der Verstärkung des Jugendschutzes.

«Wer alkoholische Getränke trinkt, tut dies ohne sich selber und anderen Schaden zuzufügen.» Diese Vision des Nationalen Programms Alkohol 2008 – 2012 (NPA) ist in der heute abgelaufenen Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst worden. Auch eine Verstärkung des Jugendschutzes und die Früherkennung von Alkoholmissbrauch werden unterstützt.

In anderen Teilen stösst das Bundesamt für Gesundheit (BAG) jedoch auf erbitterten Widerstand: «Der Bürger wird vom BAG schlicht und einfach als unmündiger Idiot betrachtet», schrieb die SVP. Die Partei lehne diese «sektiererische Vorlage» entschieden ab und verlange die ersatzlose Streichung. Auch die CVP kritisierte das BAG. Die zuständigen politischen Gremien seien nicht in die Arbeiten einbezogen worden. Die Partei fordert deshalb eine Überarbeitung. Die FDP unterstützte jene Zielsetzungen, die für die Gesamtbevölkerung keine einschränkende Wirkung hätten oder keine zusätzlichen Verbote auferlegen würden.

Kritik auch aus der Wirtschaft

Kritik kam auch von der Wirtschaft. GastroSuisse lehnt das Programm in der vorliegenden Form insgesamt entschieden ab, «weil es zu weit geht». Das Komitee der Wirtschaft für eine sinnvolle Alkoholpolitik bezeichnete es als «unverhältnismässig». Es sieht Handlungsbedarf im Bereich des Jugendschutzes, in der individuellen Früherkennung von Alkoholmissbrauch sowie in der Stärkung der Selbstverantwortung. Dazu brauche es jedoch keine neuen Gesetze und Verordnungen, sondern eine konsequentere Durchsetzung des bestehenden Rechts und allenfalls eine Verbesserung der Information und Aufklärung.

Insbesondere die Massnahmenvorschläge im Bereich «Marktregulierung und Jugendschutz» – darunter ein Alkohol-Verkaufsverbot zwischen 21.00 und 07.00 Uhr – wurden heftig kritisiert. «Diese Massnahmen stehen im Widerspruch zur freien Marktwirtschaft und zur verfassungsrechtlich garantierten Wirtschaftsfreiheit», urteilte der Schweizer Brauereiverband. Einschränkungen für den Detailhandel hätten sich bereits in anderen Ländern als unwirksam erwiesen, schrieb die Vereinigung Schweizer Weinhandel und des Schweizerischen Spirituosenverbandes. Unter dem Titel «Jugendschutz» würden Vorschläge gemacht, die weit über diesen Zweck hinausgingen und auch in die Freiheit der Erwachsenen eingreifen würden, urteilte die Erdölvereinigung. Diese wäre namentlich wegen der rund 1.200 Tankstellenshops vom Verbot betroffen.

Die Schweizerische Vereinigung der Markenspirituosen schrieb, ein Verkaufsverbot bestrafe die Mehrheit der Bevölkerung, die alkoholische Getränke massvoll und verantwortungsbewusst geniesse. Ein Verkaufsverbot ist selbst für die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände verfehlt. Die Massnahme werde allenfalls für kurze Zeit die gewünschte Wirkung erzeugen, solange bis sich die Jugendlichen an die neuen Verkaufszeiten gewöhnt hätten und sich die nötige Menge Alkohol vor 21.00 Uhr besorgten.

Unterstützung von Suchtfachleuten und SP

Unterstützung erhielt das BAG für die Verkaufseinschränkung von den Suchtfachleuten. Die Nationale Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik warnte davor, solche Bestimmungen auf Grund von partiellen Interessen einer Wirtschaftsbranche zu Lasten der öffentlichen Gesundheit aufzugeben. Begrüsst wird das Programm auch von der Schweizerischen Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme.

Als einzige Bundesratspartei unterstützte die SP das Programm umfassend. Die unideologische Vision, die klar formulierten Ziele, breiten Handlungsfelder und differenzierten Massnahmen versprächen einen möglichst hohen Wirkungsgrad. Auch die Grüne Partei befürwortet grundsätzlich das NPA. Dieses nehme sich der ganzen Breite der Problematik an.

Im BAG will man die Vernehmlassungsantworten nun auswerten. Vorgesehen ist, dass sich der Bundesrat noch im ersten Halbjahr des laufenden Jahres mit der Vision, der Strategie und den Oberzielen befasst. Danach soll mit den betroffenen Kreisen über konkrete Massnahmen diskutiert werden.