Schweiz

Euro 08: Sorgen wegen der Kampagne der SVP

Nun steht fest: Am 1. Juni wird über die SVP-Einbürgerungsvorlage abgestimmt. Eine Woche später startet die Euro 08. Organisatoren und PR-Leute des Bundes sind besorgt.

«Ich freue mich auf die Rumänen»: Mit solchen Plakaten in der Sprache der jeweiligen Teilnehmerländer begrüsst die Schweiz die Fussballfans, die vom 7. Juni an ins Land strömen werden. Doch diese Charmeoffensive dürfte Konkurrenz erhalten. Denn just eine Woche vor dem Euro-Anpfiff gelangt die SVP-Einbürgerungsinitiative zur Abstimmung. Dies hat der Bundesrat gestern so entschieden. Das Begehren will Einbürgerungs-Entscheide an Gemeindeversammlungen oder an der Urne wieder zulassen und Beschwerden gegen negative Entscheide verunmöglichen.

Für die SVP bietet der Kampf für die von Bundesrat und Parlament abgelehnte Vorlage die Chance, ihren Oppositionskurs unter Beweis zu stellen. Entsprechend markig wird sie auftreten. «Wir werden eine deutliche Kampagne führen», sagt SVP-Generalsekretär Gregor Rutz. Zu deren Inhalt schweigt er sich noch aus. Allfällige Bedenken wegen eines Imageschadens teilt er nicht. «Die Abstimmung zeigt, dass die Schweiz eine lebendige Demokratie ist. Andere Staaten beneiden uns darum», sagt Rutz.

Ein Blick auf bisherige SVP-Kampagnen zeigt, auf welche Art die Partei für die Einbürgerungsinitiative werben könnte. 1999 sorgte die SVP mit einem Plakat für Aufsehen, das einen dunklen Mann zeigte, der eine Schweizerfahne zerriss. Damit warb die SVP für ihre Asylinitiative. 2004 folgte ein Plakat, auf dem helle und dunkelhäutige Hände nach dem Schweizer Pass griffen. Dieses Plakat richtete sich gegen die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der zweiten und dritten Generation: «Massen-Einbürgerung? 2 × Nein», warnte die SVP. Und letzten Sommer sorgte sie mit ihrem Schäfchen-Plakat international für Empörung. Das Sujet ihrer Ausschaffungsinitiative wurde von rechtsextremen Parteien in ganz Europa kopiert.

Gastgeberkampagne wird überprüft

Wenig begeistert von der Aussicht auf fremdenfeindliche Plakate unmittelbar vor der Euro 08 ist Präsenz Schweiz, die PR-Organisation des Bundes. Deren Leiter Johannes Matyassy hatte bei der Bundeskanzlei vergeblich nachgefragt, ob man den Abstimmungstermin nicht verschieben könne. Nun macht er auf Schadensbegrenzung: «Der Entscheid ist gefallen, jetzt müssen wir intelligent damit umgehen.» Laut Matyassy geht es vor allem darum, sich auf kritische Journalistenfragen vorzubereiten: «Wir müssen unser politisches System erklären, darlegen, was eine Initiative ist und den Kontakt zu Politikern herstellen.» Zudem müsse die vom Bund mit 12,5 Millionen Franken finanzierte Gastgeberkampagne überprüft werden, um «kapitale Widersprüche» zu verhindern. So soll zum Beispiel vermieden werden, dass die «Ich freue mich»-Plakate direkt neben SVP-Plakaten zu hängen kommen.

Dennoch ist für Matyassy angesichts der Tausenden ausländischen Journalisten, die bereits am Abstimmungssonntag in der Schweiz sein werden, klar: «Es werden wieder kritische Artikel über unser Land erscheinen. Wir müssen lernen, damit umzugehen.»

Benedikt Weibel hofft auf Politiker

Den Bundesratsentscheid nicht kommentieren will Benedikt Weibel, Delegierter des Bundesrats für die Euro 08: «Der Beschluss der Regierung ist nicht mehr beeinflussbar.» Letzten Dezember hatte er es noch als «unklug» bezeichnet, die Abstimmung am 1. Juni anzusetzen. «Ich hoffe, die politischen Verantwortungsträger sind sich ihrer Verantwortung bewusst», sagt Weibel nun mit Blick auf die SVP-Kampagne.

Für die internationalen Medien ist die Abstimmung vom 1. Juni ein gefundenes Fressen: Das Aufeinanderprallen der staatlich gesteuerten Charmeoffensive mit der SVP-Kampagne lässt sich journalistisch reizvoll darstellen.

«Nach der Schäfchen-Plakaten werden wir der neuen Kampagne erhöhte Aufmerksamkeit schenken», sagt Jürgen Dunsch, der für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» aus der Schweiz berichtet. «Wir werden die SVP-Kampagne im Auge behalten», sagt auch Paul Vallely vom Londoner «Independent». Der Journalist hatte mit dem Artikel «Ist die Schweiz Europas Herz der Finsternis?» den Höhepunkt in der Negativ-Berichterstattung über den Schweizer Wahlkampf gesetzt. Da sich England jedoch nicht für die Euro 08 qualifiziert hat, wird sich das Interesse am Gastgeberland Schweiz in Grenzen halten. Die PR-Verantwortlichen des Bundes dürften darüber nicht sonderlich unglücklich sein.