Schweiz

SVP pocht auf eine Immigranten-Versicherung

In der nächsten Flaute wird die Zahl der arbeitslosen Ausländer stark ansteigen, warnt die SVP. Die Fachleute halten solche Ängste für übertrieben – und lehnen radikale Korrekturen ab.

Sowohl der Bundesrat als auch die Wirtschaft loben den freien Personenverkehr mit der EU in den höchsten Tönen. Dank dieses Abkommens habe die Schweiz vom wirtschaftlichen Aufschwung voll profitieren und unzählige offene Stellen besetzen können. Das sieht die SVP anders. Sie ist überzeugt, dass sich der freie Personenverkehr für die Schweiz rächen wird, sobald das Land in die nächste Rezession rutscht. Dann steige die Zahl der arbeitslosen Ausländer stark an. «Wir geraten in eine unangenehme Situation», warnt SVP-Nationalrat Hans Kaufmann.

Die neuesten Erhebungen zeigten, dass dies keineswegs Schwarzmalerei sei. Von September bis Dezember letzten Jahres sei die Zahl der arbeitslosen Ausländer um 8000 gewachsen, jene der Schweizer nur um 203, so Kaufmann. Dies einzig mit saisonalen Effekten erklären zu wollen, greife zu kurz. «Der starke Anstieg hat vor allem mit dem Zuzug von Personen aus den alten EU-Ländern zu tun, die seit Juni nicht mehr der Kontingentierung unterstehen.» Diese Einwanderer drängten die schlechter qualifizierten Immigranten aus dem Markt. «Das belastet die Arbeitslosenversicherung sehr. Bei ihr melden sich immer mehr erwerbslose Ausländer an.»

Schweiz büsst für frühere Fehler

Kaufmann verlangt nun, die Zuwanderung zu beschränken, sobald die Arbeitslosenquote der Ausländer die 5-Prozent-Schwelle übersteigt. Der Bundesrat müsse zudem eine «Immigranten»-Versicherung schaffen, die in den ersten fünf Jahren nach dem Zuzug in die Schweiz für alle Sozialleistungen der Einwanderer zuständig wäre. Die Höhe der Zahlungen ergäbe sich laut Kaufmann aus den Einnahmen. Das heisst: Die neue Kasse wäre bei steigender Arbeitslosigkeit gezwungen, von den ausländischen Versicherten automatisch höhere Lohnabzüge zu verlangen. «So wäre es möglich, die aus dem Ruder laufenden Kosten in den Griff zu bekommen», ist Kaufmann überzeugt.

Solche Forderungen kommen bei den Fachleuten schlecht an. «Das wäre eine Steuer auf alle neu in die Schweiz einwandernden Arbeitskräfte, die mehrheitlich gut qualifiziert sind – und um die ganz Europa kämpft», kritisiert der Basler Professor George Sheldon. Die heute arbeitslosen Ausländer seien vor Jahren in die Schweiz eingewandert. «Ihre Arbeitslosigkeit beruht auf den Fehlern der früheren Ausländerpolitik.» Diese könne man nicht mit einer finanziellen Benachteiligung der Einwanderer wieder gutmachen. Die Arbeitslosenquote der Ausländer liege seit Jahren höher als bei den Schweizern.

Das ist in der Tat so, wie ein Blick in die Statistik zeigt. Am höchsten war die Arbeitslosigkeit 2004, als die Zuwanderung aus der EU noch für alle kontingentiert war. Die Bürger aus den alten EU-Staaten dürfen erst seit Juni letzten Jahres frei in die Schweiz reisen, wenn sie eine Stelle haben. Für die Bürger aus den neuen EU-Ländern gilt nach wie vor eine Kontingentierung. Damit wird die Zuwanderung zahlenmässig beschränkt.

Gemeinden müssen Sozialhilfe leisten

Dass von September bis Dezember sehr viele Ausländer bei den Arbeitsämtern angeklopft haben, führen die Fachleute des Bundes auf saisonale Gründe zurück. Auf dem Bau und in anderen witterungsabhängigen Branchen werde die Arbeit in dieser Zeit jeweils zurückgefahren. «Das ist jedes Jahr so», sagt Dominique Babey vom Staatssekretariat für Wirtschaft. Im Frühling gleiche sich das meist wieder aus.

Für die Bürger aus der alten EU gelten auf dem Arbeitsmarkt die gleichen Regeln wie für die Schweizer: Wer mindestens ein Jahr lang in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat, erhält maximal anderthalb Jahre lang einen Zustupf aus dieser Kasse. Wer dann immer noch ohne Stelle ist, darf sich bei der Sozialhilfe melden. Dieses Recht gilt für die ganze Dauer der Aufenthaltsbewilligung. Sie ist bei Zuzügern aus der alten EU meist fünf Jahre gültig. Dann muss sie erneuert werden. Was viele nicht wissen: Wer Sozialhilfe bezieht, darf ein weiteres Jahr in der Schweiz bleiben.

Somit ist es an sich möglich, die Arbeitslosenkasse ein Jahr lang zu alimentieren – und fünf Jahre unterstützt zu werden. In der Praxis dürfte es in den meisten Fällen aber kaum soweit kommen: Die neuen Zuwanderer sind gut ausgebildet, mobil und bestens vernetzt. Die Gefahr, die Stelle zu verlieren, ist bei ihnen viel kleiner als bei all den Bauarbeitern, Monteuren und Kellnern, die in der Rezession der neunziger Jahre unverhofft arbeitslos wurden. Der Bundesrat sieht im freien Personenverkehr daher mehr Chancen als Risiken.