Schweiz

Organisatorische Mängel bei der Berner Polizei

Die Bewältigung der rund 250 Festnahmen an der unbewilligten WEF-Kundgebung vom 19. Januar in Bern war mangelhaft. Die Polizei hat aber schon eine Woche später die Lehren daraus gezogen, bilanziert die Berner Statthalterin.

Regula Mader hält in ihrem heute vorgestellten Bericht fest, Räumlichkeiten und Infrastruktur der Festgenommenen-Sammelstellen seien ungenügend gewesen. Die angehaltenen Personen hätten sehr lange Wartezeiten im Freien in Kauf nehmen müssen und seien dabei während längerer Zeit gefesselt gewesen.

Überdies seien die Angehaltenen über den Grund ihrer Festnahme nur ungenügend informiert worden und hätten auch nicht angemessen gegen aussen kommunizieren können, da ihnen die Mobiltelefone abgenommen worden seien. Als ungenügend erachtete Mader in ihrem Bericht ebenso Betreuung und Verpflegung der Angehaltenen.

In ihren Empfehlungen hält Mader fest: Angehaltene Personen müssen frühzeitig triagiert und kontrolliert werden. Spätestens in den Sammelstellen müssten sie über den Grund der Anhaltung, das geplante Vorgehen und Abklärungen sowie über die voraussichtliche Dauer informiert werden. Ausserdem seien sie zu betreuen und zu verpflegen. Es muss den Festgenommenen laut Mader möglich sein, nach aussen zu kommunizieren. Die Rahmenbedingungen in den Sammelstellen hätten den Anforderungen an Haftbedingungen zu genügen – unter anderem geheizte Räume, genügend Platz zur Kontrolle, angemessene Toilettenanlagen und keine unnötigen Fesselungen.

Keine verbalen oder körperlichen Übergriffe

Teilweise seien ihre entsprechenden Vorschläge im Rahmen der bewilligten Anti-WEF-Kundgebung vom 26. Januar von der Polizei auch bereits umgesetzt worden. So stand ein drittes Sammelzentrum in Ittigen zur Verfügung. Die Infrastruktur für die Polizei war ausreichend, ebenso die Anzahl Toiletten für die Angehaltenen. Auch wurde deren Intimität laut Mader genügend berücksichtigt. Die Kantonspolizei hatte ausserdem eine Hotline eingerichtet, an die sich Personen wenden konnten, die Kinder oder Freunde suchten. Auch die Sanitätspolizei war vor Ort.

Mader betonte weiter, sie habe als Beobachterin keine Übergriffe verbaler oder körperlicher Art feststellen können.

Polizeikommandant Stefan Blättler nahm die Kritik entgegen. Er habe dieselben Feststellungen gemacht. Man werde sich künftig grundsätzlich an Maders Empfehlungen orientieren. Blättler begründete die Mängel unter anderem mit der auf Anfang Jahr erfolgten Integration der Stadt- in die kantonale Einheitspolizei.

Man habe operativ gerade einmal 19 Tage Zeit gehabt, um ein Korps von 2100 Leuten neu zu organisieren. In diesem Zusammenhang seien die organisatorischen Abläufe bei Grossereignissen vielleicht etwas vernachlässigt worden, räumte Blättler ein. Dies sei auch der Hauptgrund, weshalb die Polizei eine unabhängige Beobachterin vor Ort gewünscht habe.

Menschenrechtsgruppen antworten am Mittwoch

Falls es ausserhalb von Maders Beobachtungstätigkeit zu Fehlleistungen gekommen sein sollte, müsse dies von der Justiz abgeklärt werden. Menschenrechtsgruppen wollen am Mittwoch aus ihrer Sicht über den Polizeieinsatz vor den Medien Stellung beziehen und über das weitere Vorgehen orientieren.