Schweiz

Mit Sondertruppen gegen illegale Migranten

Die EU-Grenzagentur Frontex soll illegale Migranten abfangen – mit Schweizer Hilfe. Lange bevor diese bewilligt ist, liessen sich Zürcher Polizisten für den Frontex-Einsatz ausbilden.

Zum Schutz der inneren Sicherheit im Schengener «Raum der Freiheit» kreiert die EU laufend neue Ergänzungen. Als solche gilt auch die 2005 errichtete Grenzschutzagentur Frontex. Im Februar soll der Bundesrat dem Parlament den Beitritt in einer Botschaft beantragen. «Intensivierte Überwachung» durch Frontex bezeichnet der Bundesrat als «notwendige Ausgleichsmassnahme zum freien Personenverkehr». Mit Frontex will die EU an den Schengen-Aussengrenzen im Meer, an Landesgrenzen und an internationalen Flughäfen illegale Migranten abfangen.

Die Schweiz wird nun nicht nur rund 13 Millionen an einen neuen Aussengrenzfonds, sondern jährlich zusätzlich 2 Millionen für Frontex bezahlen müssen. Sie soll aber vor allem deren Einsatztruppe, die «Rabits» (Rapid Borderline Intervention Teams) unterstützen. Die Rabits sind bisher mit 116 Schiffen, 27 Helikoptern, 21 Flugzeugen und 23 Fahrzeugen sowie mit 56 Spezial-Kameras, CO2- und Herzschlagdetektoren ausgerüstet. Die Kantone sollen aus ihrer Grenzwacht- und Polizeiausrüstung weiteres Material liefern und die bisher 400 bis 500 EU-Spezialisten unterstützen.

Frontex-Mitglieder müssen Geheimdienst-Daten liefern und auf Abruf bereitstehen, wenn ein Mitgliedsland Hilfe benötigt. Gegen den Beitritt zur Frontex kann das Referendum ergriffen werden, ein Nein hätte wohl Konsequenzen. Die EU könnte das Schengen Assoziationsabkommen aufkünden, das für die Schweiz frühestens ab 1. November gilt.

Als Hans-Rudolf Merz, oberster Chef des Grenzwachtkorps 2007 eine erste Vernehmlassung durchführte, stellte ausser der SP niemand kritische Fragen. Bürgerliche Parteien, Kantone und Städteverband winkten die Vorlage durch oder schwiegen. Die SP hingegen bemängelte, es sei unklar, wieviel Personal Frontex benötige. Dabei werde nicht einmal ausgeschlossen, «dass Armee-Angehörige im Rahmen von Frontex Aufgaben übernehmen».

Frontex-Übung für Ausschaffungen

Schickt die Schweiz demnächst Grenzwächter oder Polizisten in den Atlantik, um vor den Kanarischen Inseln afrikanische Flüchtlinge abzufangen? Daniel Etter vom Rechtsdienst der Eidgenössischen Zollverwaltung sagt, tatsächlich seien «einige Beamte» vorgesehen, die sich dafür bereit halten müssten. Was Etter nicht sagt: Obschon Frontex noch nicht einmal vom Parlament diskutiert wurde, ist in Zürich schon dafür geübt worden. Am ehesten käme Frontex nämlich im Landesinnern an der Schengen Aussengrenze im Zürcher Flughafen zum Einsatz.

Peter Stücheli, Chef Flughafen-Spezialabteilung bestätigt, Zürcher Kantonspolizisten hätten für Ausschaffungen illegaler Migranten «sowohl in der Aufgabe als Instruktor wie auch als Lernende bereits an Frontex-Ausbildungen teilgenommen».

Im portugiesischen Porto etwa fand im November ein Übungseinsatz mit «Rabits» aus 16 EU-Ländern statt – gegen fiktive illegale Einwanderer aus Südamerika. Und während «Agelaus 2007» übten Frontex-Spezialisten im Februar 2007, wie illegal eingereiste Minderjährige an Flughäfen entdecken werden können.

Wie die Schweiz – Schengen-assoziiert, aber nicht EU-Mitglied – künftig ihre eigenen EU-Aussengrenzen an Flughäfen absichert, ist nicht fertig geplant. Laut EU-Definition gelten all jene Flughäfen als Aussengrenze von wo aus es «Flüge von oder nach einem Ort ausserhalb des Schengenraums» gibt. Der Bundesrat redete bisher von Zürich, Basel und Genf. Die kürzlich aufdatierte Kategorisierung aller Flughäfen und Landeplätze sieht jedoch vor, dass auch Bern-Belp, St.Gallen-Altenrhein, Lugano-Agno, Samedan und Sion als Schengen-Aussengrenze gelten. Denn sie werden auch von Passagierflugzeugen angeflogen, die nicht inner halb des Frontexbereichs im Schengen-Raum liegen.

Während in Zürich ein Dispositiv aufgebaut ist, sind allfällige Frontex-Einsätze an anderen Schweizer Schengen-Aussengrenzen noch nicht geregelt. Das bestätigt Peter Stücheli: «Es ist innerstaatlich noch nicht geklärt, wer für die Rabit-Einsätze der Frontex eingesetzt würde».

EU inspiziert, doch Konflikte bleiben

Zudem sind Grenzwachtkorps und Polizei uneins, wer im Notfall an den Flughäfen intervenieren müsste. Jürg Noth, der Chef des Grenzwachtkorps klagt über zuwenig Personal. Und Beat Hensler, Vorsitzender der Polizeikommandantenkonferenz findet, «dass wohl auch die Polizei für Frontex-Einsätze Hilfe brauchen wird». Stücheli vom Flughafen Zürich garantiert bereits, die Kantonspolizei Zürich «würde Frontex-Einsätze im Rahmen der personellen Möglichkeiten unterstützen».

Ohnehin hängen die künftigen Einsatz-Regeln davon ab, wie die EU-Inspektoren die Sache beurteilen. Sie werden ab Anfang März in die Schweiz einreisen und nicht nur die Einteilung der Flughäfen, sondern auch die vorgesehene Überwachung überprüfen.