Schweiz

Das Projekt «SBB+X» stösst auf breiten Widerstand

Der Bundesrat will neben der SBB zwei starke Konkurrenten zulassen. Linke und Bürgerliche bekämpfen das Konzept. Dieses schade der SBB und damit der Bahnlandschaft Schweiz.

Welche Bahnen sollen in der Schweiz gross und stark sein? Die Ende 2003 vom Bundesrat aufgeworfene Frage wurde im Dezember von der Regierung beantwortet. Erst gestern veröffentlichte das Verkehrsdepartement aber den Bericht über die Zukunft der «Bahnlandschaft Schweiz». Darin steht, wer die zu 100 Prozent dem Bund gehörende SBB konkurrenzieren darf.

Der Bundesrat will mit dem Konzept «SBB+X» sicherstellen, «dass neben der SBB einige wenige konkurrenzfähige Privatbahnen aktiv sind». Die zwei Zeichen «+X», so der Bundesrat, stünden für BLS Lötschbergbahn AG und Südostbahn SOB.

Der Bund besitzt 22 Prozent der BLS-Aktien und er hält 36 Prozent an der SOB. Die Regierung findet, die zwei aus Fusionen entstandenen Unternehmen seien mittlerweile stark genug, um neben der SBB bei künftigen Ausschreibungen im regionalen Personenverkehr mitbieten zu können.

Es verwundert nicht, dass sich der Bundesrat für BLS und SOB und damit gegen das alternative Konzept «Stärkung SBB» entschieden hat. Laut diesem hätte die SBB die anderen Normalspurbahnen vollständig übernehmen sollen. Die Kantone als deren Eigentümer hatten aber in einer Umfrage alle «SBB+X» gefordert.

Die Deutsche Bahn als «U-Boot»

Dieses Konzept stösst nun jedoch bei linken und bei bürgerlichen Verkehrspolitikern auf Ablehnung. Bereits Ende 2007 vermuteten die SP-Nationalräte Andrea Hämmerle und Werner Marti, der Bundesrat plane «eine künstlich organisierte Konkurrenz zwischen Bahnen». Diese werde negative Folgen haben.

Die an BLS Cargo beteiligt Deutsche Bahn werde nämlich als «schärfste und gefährlichste Konkurrentin» zuerst der SBB und dann der Schweiz schaden. Mit der BLS finanziere der Bundesrat das «U-Boot» Deutsche Bahn, warnt der Glarner Werner Marti.

Während die Verkehrskommission (KVF) des Ständerates die Bundesrats-Pläne letzte Woche durchwinkte, wird in der nationalrätlichen Kommission der Widerstand organisiert. Marti sagt: «Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir Erfolg haben». Hauptverbündeter müsste Finanzminister Merz sein. «Er will sicher keine Mittel investieren, die letztlich der ausländischen Konkurrenz nützen», so Marti.

Hämmerle und Marti fanden in der SVP gleich Gesinnte. SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner bezeichnet «SBB+x» ebenfalls als unsinnig. «Mit drei Schweizer Konkurrenten untergräbt der Bundesrat die internationale Wettbewerbsfähigkeit». Das werde «heftige Diskussionen» geben.

Die garantiert auch KVF-Mitglied Markus Hutter. Der freisinnige Zürcher Nationalrat befürworte «SBB+X» als «recht valable Idee». Wer liberal denke, dürfe nicht dagegen sein. Er glaube zudem nicht, «dass wir international erfolgreicher wären, wenn es einst nur noch die SBB gäbe».