Schweiz

«Das Bild von den bösen Serben stimmt einfach nicht»

Kosovo sei nicht bereit für die Unabhängigkeit. Es sei ein Zentrum für Drogen- und Menschenhandel. FDP-Ständerat Dick Marty warnt vor einer raschen Anerkennung.

Mit Dick Marty sprach Christina Leutwyler

Der Bundesrat muss entscheiden, ob er Kosovo als unabhängigen Staat anerkennen will. Zuvor hört er die Aussenpolitische Kommission an, deren Präsident Sie sind. Was empfehlen Sie?

Zumindest vorsichtig zu sein. Kosovo löst sich gegen den Willen Belgrads von Serbien. Bis jetzt hat die Uno noch nie einen Staat anerkannt, der aus einer solchen Sezession entstanden ist. Allein dies sollte zur Vorsicht mahnen.

Was meinen Sie damit konkret?

Ich habe nie verstanden, weshalb sich Aussenministerin Micheline Calmy-Rey schon vor zwei Jahren für die Unabhängigkeit ausgesprochen hat.

War das ein Fehler?

Meiner Ansicht nach ja. Vermutlich hat sie den Bundesrat vorgängig nicht konsultiert, und das Parlament schon gar nicht. Jedenfalls haben wir die Serben verärgert, mit denen wir eine besondere Beziehung pflegen. Sie gehören im Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zu unserer Stimmrechtsgruppe.

Wie real ist die Gefahr, dass die Schweiz deswegen ihren Sitz in den Exekutivräten des Währungsfonds und der Weltbank verlieren könnte?

Auf diese Frage habe ich bisher keine klare Antwort erhalten. Wenn sich nur Serbien aus der schweizerischen Stimmrechtsgruppe zurückzöge, wäre das vermutlich kein Problem. Aber sicher ist das nicht. Wenn Serbien andere Staaten mitzöge, würde die Lage zweifellos sehr schwierig. Es wäre angesichts der Bedeutung unseres Finanzplatzes schlimm, wenn die Schweiz ihren Sitz verlöre. Sie müsste deshalb die Unterstützung eines anderen Landes suchen, und das würde teuer.

Also lieber gute Beziehungen mit Serbien als mit Kosovo...

Slobodan Milosevic hat mir nie gefallen, und ich habe ihn nie verteidigt. Aber wir dürfen jetzt nicht seine Missetaten allen Serben anlasten. Ich habe den Eindruck, dass wir ein ganzes Volk kriminalisieren. Wenn wir aus der Geschichte etwas lernen können, dann dies: nie ein Volk zu demütigen.

Machen Sie es sich nicht zu einfach, wenn Sie darüber hinwegsehen, dass unter Milosevic die Autonomie Kosovos abgeschafft wurde und die Albaner brutal unterdrückt wurden?

Ich bestreite nicht, was Milosevic getan hat. Aber ich glaube auch nicht, dass die Befreiungsarmee Kosovos, die UCK, so unschuldig war. Und es lässt sich nicht leugnen, dass Kosovo heute eines der grössten Zentren der organisierten Kriminalität ist: Menschen-, Drogen- und Waffenhandel.

Spricht das gegen die Unabhängigkeit? Oder anders gefragt, hätte sich die Kriminalität besser bekämpfen lassen, wenn Kosovo bei Serbien geblieben wäre?

Die Kriminalität hat sich leider während der letzten zehn Jahre festgesetzt, in denen Kosovo unter internationaler Verwaltung stand. Wohl jeder Staatsanwalt Europas verfolgt heute auch eine Spur, die nach Kosovo führt. Die Menschen dort haben keine ökonomische Perspektive. Die wirtschaftliche Lage ist desaströs, die Arbeitslosigkeit enorm hoch, das Gebiet stark abhängig von Überweisungen aus dem Ausland. Kosovo ist überhaupt nicht bereit für die Unabhängigkeit. Nichts ist besser geworden unter der internationalen Verwaltung. Diese hat versagt.

Sind Sie grundsätzlich gegen die Unabhängigkeit Kosovos?

Ich sage nicht, dass ein unabhängiges Kosovo undenkbar ist. Aber man hätte viel grössere Anstrengungen unternehmen müssen, um die Provinz zuerst weit gehend autonom zu machen, bevor sie ihre Unabhängigkeit erlangt hätte. Ich frage mich, welche Garantien es wirklich für die Minderheiten der Serben und der Roma gibt. Das Bild von den armen braven Kosovaren auf der einen Seite und den bösen Serben auf der anderen Seite stimmt einfach nicht – so wie es auch umgekehrt nicht stimmt.

Der Uno-Sonderbeauftragte, Martti Ahtisaari, hat zwischen Belgrad und Pristina zu vermitteln versucht. Aber die Verhandlungen blieben ohne Erfolg.

Das waren nie richtige Verhandlungen, sondern bloss ein Theater. Nur die EU hätte echte Verhandlungen ermöglichen können, indem sie einen Schritt hin zu Serbien getan hätte.

Wie denn?

Sie hätte Serbien und Albanien zu Beitrittskandidaten erklären und ihnen damit gewisse Vorteile in Aussicht stellen, sie zugleich aber auch verpflichten sollen, an einer Lösung des Kosovo-Problems mitzuwirken. Aber man hat immer behauptet, Serbien schütze die mutmasslichen Kriegsverbrecher Radovan Karadzic und Radko Mladic. Das hat alles blockiert. Kritisch beurteile ich in diesem Zusammenhang auch die politische Rolle, die Carla Del Ponte während ihrer Zeit als Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals für Ex-Jugoslawien gespielt hat. Sie hat damit nur die serbischen Nationalisten gestärkt.

Nun hat sich aber die EU anders verhalten, und Fakt ist, dass sich Kosovo unabhängig erklärt hat.

Als Schweizer müssen wir jetzt besonders vorsichtig sein. Auf dem Balkan gibt es zwar keine neue Mauer, aber eine Zäsur: Auf der einen Seite stehen Serbien und Russland, auf der anderen Kosovo, die Mehrheit der EU und die USA. Die völkerrechtswidrige Nato-Bombardierung Serbiens im Jahre 1999 diente nicht humanitären Zwecken, sondern strategischen Interessen der USA. Wenn unsere Neutralität noch etwas bedeuten soll, müssen wir vorsichtig sein.

Das tönt jetzt wie bei der SVP...

Ich sehe nicht, wieso ich meine Meinung ändern sollte, nur weil sich die SVP zufälligerweise ähnlich äussert.

Auf dem Balkan gibt es keinen bewaffneten Konflikt, in dem die Schweiz zur Neutralität verpflichtet wäre.

Aber es gibt zwei klare Lager. Wenn wir Kosovo schnell anerkennen, nehmen wir damit Partei, ohne dass wir etwas davon haben.

Immerhin lebt ein Zehntel der kosovarischen Bevölkerung in der Schweiz. Wir haben alles Interesse daran, dass ihre Heimat stabil ist und sich wirtschaftlich entwickeln kann. Calmy-Rey weist zum Beispiel darauf hin, dass die Schweiz mit einem unabhängigen Kosovo Investitionsschutzabkommen abschliessen kann.

Was bringt das, so lange die Besitzverhältnisse von Immobilien unklar sind, deren Besitzer nach Serbien geflohen sind?

Es gibt sicher genügend unumstrittene Grundstücke, auf denen ein Investor eine wirtschaftliche Aktivität aufbauen kann.

Warum anerkennen wir dann Taiwan nicht? Die Insel ist wirtschaftlich selbstständig und eine Demokratie. Wenn wir es statt mit Peking mit Belgrad zu tun hätten, hätten wir Taiwan längst anerkannt. Das stört mich.

Die Schweiz hat nun mal engere Beziehungen zu Kosovo.

Im Tessin leben auch fünf- oder sechstausend Serben, die sehr gut integriert sind und vor allem im Gesundheitswesen eine wichtige Rolle spielen. Aber ich will mich nicht zum Anwalt der Serben machen. Ich versuche bloss, nicht einfach im prokosovarischen Mainstream mitzuschwimmen.

Was also raten Sie dem Bundesrat heute an der Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats?

Wir müssen das in der Kommission besprechen. Die FDP und die SP haben sich bereits für eine rasche Anerkennung ausgesprochen – meiner Meinung nach, ohne die Problematik genügend zu vertiefen.

Soll die Schweiz Kosovo nicht anerkennen?

Wenn es nach mir ginge, sollten wir zuwarten und schauen, was passiert. Insbesondere mit den Rechten der Minderheiten.