Schweiz

In Neubauten soll immer auch die Sonne für warmes Wasser sorgen

Strafsteuern für dreckige Autos, Glühbirnenverbot, Sonnen- kollektoren auf neuen Häusern: Das will der Bundesrat. Offen ist, ob Parlament und Kantone mitziehen – auch beim Geld.

Der Bundesrat hat die beiden Aktionspläne für die Förderung der erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz beschlossen. Sie sollen den Verbrauch fossiler Energie bis 2020 um 20 Prozent senken, den Anteil der Erneuerbaren am Gesamtverbrauch um 50 Prozent erhöhen und den Anstieg des Stromverbrauchs bis 2020 auf 5 Prozent begrenzen und danach stabilisieren. Während der Anhörung im Herbst gingen 130 mehrheitlich positive Stellungnahmen ein. Obwohl Energieminister Leuenberger im Bundesrat etliche Abstriche hinnehmen musste, sieht das nun bereinigte Programm immer noch 21 konkrete Massnahmen vor.

Allerdings hat die Sache einen Haken: Viele Massnahmen basieren auf finanziellen Anreizen. Bei der Finanzierung ist jedoch noch alles offen. Etliche Massnahmen erfordern zudem eine Gesetzesänderung. Auch hier ist offen, ob das Parlament mitzieht. Die Aktionspläne sind damit vorläufig erst Absichtserklärungen des Bundesrates, die im Parlament noch Federn lassen können. Die gesetzlichen Anpassungen sollen bis Ende Jahr beschlussreif sein.

Der Plan «Energieeffizienz» sieht 15 Massnahmen vor, hauptsächlich in den Bereichen Mobilität, Gebäude und Geräte. Das grösste Potenzial liegt beim Verkehr. Im Herbst hatte Leuenberger als Kernstück eine CO2-Abgabe von 15 bis maximal 50 Rappen pro Liter Benzin oder Diesel propagiert. Das lehnte der Bundesrat aber ab. Geplant ist nun unter anderem:

Bonus-Malus: Bei der Importsteuer auf Neuwagen kommt ein Bonus-Malus-System. Wer ein durstiges Auto kauft, bezahlt 3000 bis 4000 Franken mehr, wer ein sparsames kauft, erhält Geld zurück.

Neue Zielvereinbarung: Mit den Autoimporteuren wird eine neue Zielvereinbarung zur Verbrauchsreduktion ausgehandelt. Neu importierte Autos sollen bis 2012 maximal noch 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen.

Verbrauchsabhängige Steuern: Der Bund will alle Kantone dazu bringen, die Motorfahrzeugsteuern nach dem Verbrauch zu bemessen. Dazu entwickelt er «mit hoher Priorität» die Energieetikette zu einer Umweltetikette weiter, die den Kantonen als einheitliche Grundlage dient.

Sanierungen fördern: Wer ein vor 1995 gebautes Haus auf den Minergie-Standard bringt, erhält einen Zustupf. Der Bund baut mit den Kantonen ein bis 2020 befristetes Programm auf. Verschiedene Finanzierungsmodelle werden geprüft, so die Teilzweckbindung der seit Anfang Jahr erhobenen CO2-Abgabe auf Brennstoff.

Minergie verbindlich: Der Bund will, dass die Kantone für Neubauten den Minergie-Standard vorschreiben. Passen sie die Vorschriften nicht innert fünf Jahren an, verschärft er auf Bundesebene die Gesetze.

Einheitlicher Gebäudeausweis: Ein gesamtschweizerisch einheitlicher Energieausweis soll den Verbrauch deklarieren. Der Energiestandard eines Hauses wird dadurch zu einem zentralen Wert auf dem Markt. Und die Kantone können ihre Förderpolitik gezielt darauf ausrichten.

Nur noch A- und B-Klasse: Ab 2011 sind nur noch Kühl- und Gefrierschränke, Tumbler, Waschmaschinen und Geschirrspüler der Effizienzklassen A und B zugelassen. Leuenberger wollte bereits ab 2009 nur noch A-Geräte zulassen, der Bundesrat will jedoch nicht so weit gehen.

Glühlampen verboten: Auch bei den Haushaltlampen werden die Vorschriften verschärft. Bis 2012 sind noch die Effizienzklassen A bis E zugelassen, danach nur noch A und B. Das bedeutet, dass die klassische Glühbirne ab 2012 verboten ist.

Standby minimieren: Für elektronische Geräte wie IT, PC, Settop und Unterhaltungselektronik werden Mindeststandards festgelegt. Im Standby-Modus dürfen Computer maximal 2 Watt verbrauchen, Heimelektronik maximal 1Watt. Leuenberger wollte eine Abschaltautomatik obligatorisch machen.

Der Aktionsplan «Erneuerbare Energie» umfasst sieben Massnahmen, darunter:

Solarkollektoren obligatorisch: Der Bundesrat will mit finanziellen Anreizen dafür sorgen, dass Öl-, Gas- und Elektroheizungen durch Wärmepumpen, Holzpellet-Öfen und Sonnenkollektoren ersetzt werden. Allerdings ist auch hier die Finanzierung offen, allenfalls kann die Umrüstung durch Geld aus der CO2-Abgabe angeschoben werden. Leuenbergers Erfolg: Bei Neubauten werden Sonnenkollektoren zur Warmwasseraufbereitung Pflicht.

Mehr Einspeisevergütungen: Nah- und Fernwärmenetze werden auf erneuerbare Energie und Abwärme umgerüstet. Wärme aus solchen Quellen wird durch eine Einspeisevergütung gefördert, ebenso die Einspeisung von Gas etwa aus der Landwirtschaft. Nichts wissen wollte der Bundesrat von Leuenbergers Vorschlag, dass sich Hausbesitzer zwingend an Fernwärmenetze anschliessen müssen.