Schweiz

FDP-Fraktion: Zulassungsstopp für Ärzte beenden

Die FDP-Fraktion der Bundesversammlung will den Zulassungsstopp für Ärzte nicht weiter verlängern. Zudem spricht sie sich gegen die Sippenhaft für Ausländer aus.

Diese Massnahme sei diskriminierend, teilte die Fraktion am Abend nach ihrer Vorbereitungssitzung für die Frühlingssession mit. Die FDP-Fraktion setze sich seit Jahren für einen regulierten Wettbewerb im Gesundheitswesen ein.

Der Verfassungsartikel «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» am 1. Juni zur Abstimmung kommt, so die FDP, regle die Vertragsfreiheit der Krankenkassen explizit nicht. Die Fraktion unterstütze deshalb die Befreiung vom Vertragszwang und die Berufsausübungsfreiheit für Ärztinnen und Ärzte, auch für junge Berufsleute.

Gegen Sippenhaft für Ausländer

Die FDP-Fraktion lehnt im weiteren die von der SVP in der Ausschaffungsinitiative geforderte Sippenhaft für Eltern krimineller ausländischer Jugendlicher ab. Das widerspreche rechtsstaattlichen Grundsätzen.

Die eigene Volksinitiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik» wird von der Fraktion ausdrücklich unterstützt.