Schweiz

FDP verärgert mit Initiative nicht nur Umweltverbände

Die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala und ihre Mitstreiter halten an der Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht fest. Das irritiert Parteifreund - und die direkt betroffene Wirtschaft.

Um dem VCS im Streit um das Hardturm-Stadion 2004 Paroli zu bieten, organisierte die Zürcher FDP zunächst eine Demonstration, dann lancierte sie eine Initiative. Das bliebt nicht ohne Wirkung. Das Parlament hat den Spielraum der Umweltverbände eingeschränkt: Seit Juli letzten Jahres können sie nicht mehr so einfach gegen missliebige Projekt vorgehen. Wenn sie mit ihren Beschwerden unterliegen, müssen sie zudem die Verfahrenskosen tragen. Weitere Abstriche sind geplant, so etwa bei der Umweltverträglichkeitsprüfung.

Heftige Kritik aus den eigenen Reihen

Das freut die Initianten, reicht ihnen aber nicht, wie sie gestern erklärten. Sie halten daher an ihrem Volksbegehren fest. Gegen Entscheide, die auf Volksabstimmungen oder Parlamentsbeschlüssen beruhen, soll künftig keine Einsprache mehr möglich sein. Man wolle keinen «Maulkorb für die Demokratie», begründete Konrad Hurni, der frühere Geschäftsführer der Zürcher FDP, die Forderung. Einem Gegenvorschlag verschliesse man sich nicht. Da bislang keiner vorliege, sei eine Rückzug jedoch «kein Thema», fügte die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala an. Sie ist zuversichtlich, für die Initiative eine Mehrheit zu finden.

Diese unnachgiebige Haltung sorgt sowohl bei den Verbänden, als auch in den eigenen Reihen für Verstimmung. Angesichts der schon beschlossenen Verschärfungen gebe es keinen Grund, an der Initiative festzuhalten. «Sie hat den Zweck weit gehend erfüllt», sagt die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. «Jetzt reicht es», doppelt die St. Galler Ständerätin Erika Forster nach. Sie präsidiert die Stiftung für Landschaftsschutz, für die sich auch der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri einsetzt. «Ich habe bisher alle Korrekturen mitgetragen. Die mit der Initiative verbundene Verabsolutierung der Demokratie lehne ich nun aber ab.»

Immobilien-Investoren winken ab

Interessant ist: Auch in der Wirtschaft wächst der Unmut. Die Initianten können zwar auf den Support des Dachverbandes Economiesuisse zählen. Bei den von den Beschwerden direkt betroffenen Firmen überwiegen indes die Bedenken. «Die Initiative ist umstritten und rechtlich höchst problematisch», sagt Martin Kuonen, der als Geschäftsführer von Espace Mobilité die Interessen von Coop, Ikea, Maus Frères, Migros, Möbel Pfister sowie des Verbands der Immobilieninvestoren vertritt. «Mit der Initiative lassen sich die wirklichen Probleme nicht lösen.»

Zu schaffen mache nicht das Instrument der Verbandsbeschwerde an sich, sondern «die teils missbräuchliche Anwendung» durch die Verbände, so Kuonen weiter. Es brauche daher nicht verfahrensrechtliche Korrekturen, sondern materielle Änderungen. Er unterstützt deshalb die in den Rechtskommissionen der beiden Räte beschlossenen Massnahmen. Diese sorgen dafür, dass die Forderungen der Verbände auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Die Umweltverbände können zudem nicht mehr so häufig wie bisher auf Umweltverträglichkeitsprüfungen pochen, was deren Vetomacht stark schwächt.

Espace Mobilité ist überzeugt, dass mit diesen Anpassungen die Probleme der Unternehmen besser gelöst werden können, als mit einem «ideologisch aufgeladenen» Abstimmungskampf über die von der FDP lancierte Initiative, so Kuonen. Die Partei ist davon aber kaum mehr abzubringen: Die Fraktion hat gestern beschlossen, die Initiative zu unterstützen, wie deren neue Chefin Gabi Huber auf Anfrage erklärte. Das von der vorberatenden Kommission abgelehnte Geschäft kommt im März in den Nationalrat.

Die Umweltverbände lassen sich davon nicht beeindrucken. Sie sind für den frühestens im Herbst stattfindenden Abstimmungskampf bestens gerüstet: Mit Guido Weber haben sie einen ebenso erfahrenen wie erfolgreichen PR-Profi für ihre Kampagne gewinnen können. Auf ihrer Seite kämpfen neben der SP und den Grünen zudem über 20 Umweltorganisationen  sowie prominente Vertreter aus dem Freisinn, darunter mehrere Professoren.