Schweiz

120'000 Unterschriften gegen Abzockerei

Ohne Interventionen des Staats, aber mit mehr Rechten für die Aktionäre will die «Volksinitiative gegen die Abzockerei» die Managerlöhne kontrollieren.

Das Initiativkomitee hatte keine Mühe, die notwendigen Unterschriften für die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» zusammenzubekommen, sagte Thomas Minder bei der Übergabe der Unterschriftenbögen an die Bundeskanzlei. Minder ist Besitzer der Mundwasser- und Kosmetikmarke Trybol. Er kann für die Initiative zwar viele freiwillige Helfer und auf einen von ihm angestellten Sekretär zählen, er kann aber nicht den Apparat einer Partei oder eines Verbandes beanspruchen. Es war bisher eine Art Alleingang. Sympathien erhielt die Initiative zwar von ganz links bis ganz rechts, anpacken mussten Minder und seine Crew aber weit gehend alleine.

Wer hinter der Initiative stehen wird, wenn sie dann einmal zur Abstimmung kommen sollte, mag der rührige Unternehmer aus Neuhausen noch nicht auszuloten. Aber er nennt heute schon seine Gegner beim Namen: Daniel Vasella, Marcel Ospel und die Economiesuisse. Letztere macht Thomas Minder mitverantwortlich für die «unverschämten» Saläre gewisser Manager, und Erstere sind für ihn die typischen Vertreter von Unternehmensführern, deren Entschädigung in keinem Zusammenhang mit der eigenen Leistung oder der Performance des Unternehmens stehe. Die Economiesuisse setzt seit fünf Jahren auf Selbstregulierung, habe damit nichts erreicht, bestehe aber weiter darauf, hält Minder fest.

Die Initiative verlangt allerdings kein Verbot von so exorbitanten Einkommen, wie sie Vasella oder Ospel beziehen. Sie will indessen bei börsenkotierten Unternehmen die Entscheidungsgewalt über die Entschädigungen in die Hände der Aktionäre legen.

«Mutlose Aktienrechtsreform»

Die Initiative wird in einer Phase eingereicht, in der eine Aktienrechtsreform in Vernehmlassung ist. Auch gemäss diesem Gesetzesentwurf, noch unter Christoph Blocher entstanden und vom Bundesrat im Dezember in die politische Konsultation geschickt, sollen die Aktionärsrechte verstärkt werden. Und zwar in zwei zentralen Punkten, die auch mit der Initiative gefordert werden. Das ist einerseits die jährliche Wahl der Verwaltungsräte und anderseits der Verzicht auf Depot und Organvertreter; der Bundesrat will nur noch unabhängige Stimmrechtsvertreter zulassen.

Das reicht den Initianten allerdings nicht. Sie bezeichnen den Revisionsvorschlag des Bundesrates als mutlos und wollen mehr:

Vergütungen. Über die Gesamtsummen für Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und einem allfälligen Beirat entscheiden die Aktionäre. Die Generalversammlung könnte also nicht über individuelle Entschädigungen, sondern nur über die der Pakete befinden.

Wahlen. Die Aktionäre würden nicht nur jährlich die Mitglieder des Verwaltungsrats und dessen Präsidenten, sondern auch die Mitglieder des Vergütungsausschusses sowie den unabhängigen Stimmrechtsvertreter wählen.

Pensionskassen. Sie müssen mit ihren Stimmen die Interessen ihrer Versicherten wahrnehmen. Ihr Stimmverhalten muss offen gelegt werden.

Verbote. Es darf für Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung keine Abgangsentschädigungen, keine Vorauszahlungen und keine Prämien für Firmenkäufe und -verkäufe geben. Untersagt wären weiter Umgehungsmöglichkeiten wie Mehrfachverträge oder die Delegation der Geschäftsleitung an eine andere Gesellschaft.