Schweiz

Internet: Bundesrat lehnt neue Regeln ab

Der Bundesrat will weiterhin die Verantwortlichkeit von Internetanbietern nicht per Gesetz regeln. Er erntet damit bei Strafrechtsexperten und in der Branche Kritik.

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf erklärte heute vor den Medien, das bestehende Recht genüge zur Bekämpfung der Internetkriminalität: «Eine neue Bestimmung im Strafgesetzbuch würde nicht die Wirksamkeit der Strafverfolgung erhöhen, sondern hätte bloss neue Auslegungsprobleme zur Folge.»

Gleichzeitig kündigte die Bundesrätin jedoch an, der Bund werde seine finanziellen und personellen Ressourcen zur Überwachung des Internets bis spätestens 2010 erhöhen. Wie stark die Kräfte aufgestockt werden sollen, sei noch unklar. Zudem werde die Schweiz die Europaratskonvention über die Cyber-Kriminalität ratifizieren.

Mit dem Bundesratsentscheid bleibt die Frage offen, wieweit Internetprovider strafrechtlich Verantwortung tragen für rassistische, pornografische und gewalttätige Inhalte. «Damit herrscht weiterhin Rechtsunsicherheit. Die Gerichte entscheiden einmal so und einmal anders», sagt der Zürcher Strafrechtsprofessor und Internetexperte Christian Schwarzenegger im Interview mit dem «Tages-Anzeiger». Auch die Branche übt Kritik: «Die Schweiz bleibt damit im europäischen Raum das einzige Land, das die Verantwortung von Providern nicht gesetzlich regelt», erklärt Sabine Schneider, Sprecherin des weltweit grössten Internet-Auktionshauses Ebay mit Sitz in Bern.