Schweiz

«Der Bundesrat hat die bequemste Lösung gewählt»

Christian Schwarzenegger, Experte für Kriminalität im Internet, bedauert den Bundesratsentscheid. Nun drohe Rechtsunsicherheit.

Mit Christian Schwarzenegger* sprach Daniel Foppa

Herr Schwarzenegger, was sagen Sie zum Entscheid des Bundesrats?
Es ist richtig, dass die Internet-Überwachung ausgebaut und die Cybercrime-Konvention ratifiziert wird. Ich bedauere jedoch, dass der Bund darauf verzichtet, die Verantwortlichkeit der Provider rechtlich zu regeln.

Offenbar sind die Vernehmlassungsantworten derart widersprüchlich ausgefallen, dass man sich nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen konnte.
21 Kantone und zahlreiche Organisationen haben Handlungsbedarf erkannt. Da erstaunt es mich schon, dass der Bundesrat nichts unternehmen will. Die Antworten sind zudem nicht derart widersprüchlich ausgefallen. Die Differenzen betreffen Detailfragen, die zu lösen sind. Der Bundesrat hat einfach die bequemste Lösung gewählt.

Wie hätte denn ein konkreter Lösungsvorschlag ausgesehen?
Unsere Expertenkommission hat vorgeschlagen, dass Provider, die lediglich den Internetzugang anbieten, nicht strafrechtlich verantwortlich sind. Provider, die Speicherplatz anbieten, sollten jedoch reagieren müssen, wenn sie Kenntnis davon erhalten, dass illegale Inhalte aufgeschaltet sind. Sperren sie diese nicht, würden sie sich strafbar machen. Wir haben unseren Vorschlag zudem technologieneutral formuliert. Er wäre auf alle Netzwerke anwendbar gewesen, zum Beispiel auch auf den Mobilfunk. Und er wäre nicht bereits in ein paar Jahren von der technischen Entwicklung eingeholt gewesen, wie behauptet wird.

Was bedeutet der Entscheid des Bundesrats für die rechtliche Praxis?
Es herrscht weiterhin Rechtsunsicherheit. Die Gerichte entscheiden einmal so und einmal anders. Dies ist - entgegen den Äusserungen der Justizministerin - in der Praxis bereits heute der Fall. Offenbar zieht es der Bundesrat vor, dass die Rechtsprechung hier mit der Zeit Klarheit schafft. Das kann auf Grund der langwierigen Verfahren aber 15 Jahre dauern. Leidtragende sind all jene, die im Internet wirtschaftlich tätig sind.

Wie steht die Schweiz im internationalen Vergleich da?
Alle EU-Staaten haben gesetzliche Bestimmungen, die die Verantwortlichkeit der Provider regeln. Die Expertenkommission hat sich bei ihren Vorschlägen daran orientiert. Es ist sonderbar, dass ganz Europa Regelungsbedarf erkannt hat, nur die Schweiz nicht.

Was sind die Folgen für die Provider?
Der Entscheid ist für die Provider negativ. Diese stehen nun permanent mit einem Bein im Gefängnis. Ich erwarte, dass die Branche zur Verhinderung von Strafuntersuchungen und negativen Schlagzeilen selbst bei zweifelhaften Hinweisen den Zugang zu entsprechenden Seiten sperren wird. Auch Auktionsplattformen und Suchmaschinen sind nach derzeitiger Rechtslage keineswegs vor Strafverfolgung sicher.

* Christian Schwarzenegger ist Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Zürich. Von 2002 bis 2004 war er Vizepräsident der Expertenkommission Netzwerkkriminalität.