Schweiz

Finanzpolitiker wollen SBB Cargo röntgen

Die Verluste von SBB Cargo geben seit Jahren zu reden. Jetzt ermittelt auch die Politik. Ex-SBB-Chef Weibel will nicht mehr über die von ihm definierte Güterverkehrs-Strategie reden.

Das grösste Sorgenkind der SBB wird nun auch «zu einem der grössten Sorgenkinder der Politik». Das sagt der Freiburger CVP-Ständerat Urs Schwaller, nachdem er mit SBB-Verantwortlichen und Spezialisten aus dem Transportgewerbe über den Fall SBB Cargo diskutiert hat. Noch handle es sich um vertrauliche Zahlen, sagt der frühere Freiburger Finanzdirektor. Doch als Mitglied der Finanzkommission und als Präsident der mit weitreichenden Kompetenzen ausgestatteten Finanzdelegation kündigt er an: «Es stellen sich politisch sehr schwierige Fragen, mit denen sich nun auch das Parlament befassen muss».

Offenbar sind die Probleme der zu hundert Prozent dem Bund gehörenden SBB-Tochter gravierender, als bisher angenommen. Bevor am Donnerstag der SBB-Verwaltungsrat die Erkenntnisse einer Cargo-Task Force diskutieren wird, werden neue Zahlen bekannt. Laut einem vertraulichen SBB-Papier ist das Defizit für das Jahr 2007 schlimmer als bisher erwartet. Dieses soll nicht bei 80 Millionen, sondern im dreistelligen Bereich liegen. Die Zahl setzt sich aus rund 40 Millionen Defizit im Auslandgeschäft, über 10 Millionen Verlust im Inland und über 40 Millionen Verlust bei Wagenunterhalt und Infrastruktur zusammen. Die nötigen Rückstellungen für die Restrukturierungsmassnahmen würden der SBB Verluste im dreistelligen Millionenbereich bescheren, so ein Insider.

Der SBB Verwaltungsrat wird am Donnerstag zudem zum ersten Mal die Gründe zur Kenntnis nehmen müssen, weshalb die international tätige Güterfirma auch 2007 statt endlich in schwarze Zahlen bloss noch tiefer in die roten Zahlen (siehe Grafik) gefahren ist.

Dazu führte ein Mix aus zu hohen Verwaltungskosten, aus Fehldispositionen beim Rollmaterial und eine riskante Dumping-Strategie bei den Verladepreisen. Mit sehr tiefen Preisen hatte die unter Erfolgsdruck stehende SBB-Transportfirma ab 2002 versucht, sich im internationalen Markt zu behaupten. Jahrelang fehlten aber offenbar verlässliche Führungszahlen, so dass die Verantwortlichen von SBB Cargo bis heute nicht genau wissen, wo sie eigentlich Gewinn schreiben und wo sie Verluste einfahren. «Alles zusammen führte in die Katastrophe», fasst Transporteur Ulrich Giezendanner zusammen,

«Die Eiterbeule aufgestochen»

Das hatte SBB-Chef Andreas Meyer, kaum im Amt, Anfang 2007 bemerkt. «Er hat die Eiterbeule aufgestochen», sagt Giezendanner. Er traut Meyer zu, «die ganze Sache in den Griff zu bekommen». Dennoch fordert der SVP-Nationalrat nun die Teilprivatisierung der SBB-Tochter (siehe Kasten). Denn die Lage ist düster. Selbst in der SBB Cargo Zentrale in Basel ortete Meyers Taskforce einen allzu üppig gewachsenen Personalbestand. Dies könnte allein in Basel zu einem Abbau von 100 bis 200 Stellen führen, die Zukunft der Unterhaltswerke in Bellinzona und Biel ist zudem ungewiss. Die SBB-Spitze muss Restrukturierungen und die dafür nötigen Sparmassnahmen beschliessen.

Das wird aber schwierig. Denn der im SBB-Gesamtarbeitsvertrag verankerte Contrat social verbietet es, Personal aus wirtschaftlichen Gründen zu entlassen. Wer bei SBB Cargo gehen müsste, käme automatisch ins SBB-Programm zur beruflichen Neuorientierung NOA - mit der Garantie, anderswo angestellt zu werden.

Wie die Krise des unrentablen Bundesbetriebs überwunden werden kann, beschäftigt Bürgerliche wie Linke. SP-Verkehrspolitiker Werner Marti will eine starke SBB. Das Mitglied der Finanzdelegation fordert darum nicht nur «Massnahmen, damit die SBB-Tochter Erfolg haben kann». Der Glarner Nationalrat mag auch die SBB-Verantwortlichen nicht schonen.

Wer hätte früher reagieren müssen?

Diese müssten raschmöglichst klären, «wer für den Schlamassel verantwortlich ist, wo die Ursachen für die Fehler liegen und was frühzeitig hätte erkannt werden müssen». Tatsache ist: Die früheren Verantwortlichen, Ex-SBB-Chef Benedikt Weibel und Ex-SBB-Cargo-Chef Daniel Nordmann hatten für 2005 und dann für 2007 schwarze Cargo-Zahlen versprochen.

Daniel Nordmann musste im August 2007 wegen des schlechten Ergebnisses gehen. Sein Vorgesetzter Weibel trat Anfang 2007 zurück. Fragen zum fortwährenden Misserfolg bei SBB Cargo mag er aber keine mehr mehr beantworten. Die TA-Interviewanfrage lehnt der heute für die Euro 08 tätige Weibel deshalb ab: «Ich habe die SBB vor 14 Monaten verlassen. Das Thema Bahn ist für mich abgeschlossen. Ich äussere mich dazu nicht mehr».