Schweiz

Hartes Lobbying gegen Hanfkonsum

Innert dreieinhalb Jahren haben vor allem welsche Hardliner eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums verhindert. Einer ihrer Antreiber erklärt, wie sie vorgegangen sind.

Heute wird der Ständerat die Hanf-Initiative zackig ablehnen und damit dem Nationalrat folgen, der beim Cannabis schon länger eine strengere Linie verfolgt. Ein Gegenvorschlag des Zürcher Freisinnigen Felix Gutzwiller, den Hanfkonsum für Erwachsene zu entkriminalisieren, passierte die Ständeratskommission, blieb aber in der Parallelkommission des Nationalrats hängen.

«Der Entscheid ist das Resultat eines jahrelangen, einseitigen Lobbyings», sagt er. Die Gegner einer Hanfliberalisierung, vor allem aus dem Welschland, hätten sich entschieden mehr für ihre Sache engagiert als die Befürworter.

Unermüdlich im Einsatz

Einer dieser Gegner ist der Waadtländer Jean-Philippe Chenaux. Der 65-jährige Pensionär arbeitete bis vor kurzem beim Waadtländer Arbeitgeberverband und war früher bei der konservativen «Gazette de Lausanne» als Journalist aktiv. Er kämpft seit Beginn der 1980er-Jahre gegen den «Dealer-Staat» und das «tödliche Rauschgift», wie er es nennt, also auch gegen Drug-checking, kontrollierte Heroinabgabe und andere Formen der Schadensminderung.

Und er tut es unermüdlich - mit Pamphleten, Büchern, Broschüren, Leserbriefen, Vorträgen, im Direktkontakt auf der Strasse und an Streitgesprächen, bei denen er im Ton höflich, in der Sache aber unnachgiebig auftritt. Chenaux wirkt auf Politiker ein, hat die Lehrer mobilisiert und auch die Bischofskonferenz auf seine Seite gebracht. In Lausanne kämpfte er erfolgreich gegen die Installierung eines Fixerraums und wirkt als Beirat der streng abstinenzorientierten Entzugsklinik Le Levant.

Vor fünf Jahren hat er mit seinen Schriften und Stellungnahmen eine Gruppe welscher Parlamentarier munitioniert, die einer liberaleren Drogenpolitik und vor allem dem straffreien Hanfkonsum ablehnend gegenüberstehen. «Wir haben damals unsere Sitzungen intensiviert und Materialien an die Parlamentarier versandt», sagt er. Mit dem Resultat, dass gleich gesinnte Deutschschweizer Organisationen und Parlamentarier mitzogen und sich die Mehrheit der CVP und rund die Hälfte der Freisinnigen überzeugen liessen. Der Nationalrat verschob vor den Wahlen die Debatte und klammerte danach die Hanfliberalisierung von der Revision des Betäubungsmittelgesetzes aus.

Chenaux habe ihnen mit seinem Einsatz sehr geholfen, bestätigt der liberale Waadtländer Claude Ruey. Der Nationalrat hat seinen Informanten als «unermüdliche, aber auch angespannte Persönlichkeit» erlebt. Der Lausanner Grüne Daniel Brélaz ortet beim Lobbyisten gar «Züge einer Besessenheit». Chenaux könne es nicht ertragen, sagt er, dass jemand anderer Meinung bleibe.

Strenge Westschweiz

Dieser bleibt unbeeindruckt. Wer Drogen nehme, sagt der überzeugte Katholik, verliere seine Fähigkeit, zwischen Gut und Böse zu wählen; das habe er von der Genfer Philosophin Jeanne Hersch gelernt. Und gegen Drogen hülfen nur Verbote. Die Schliessung der Hanfläden in verschiedenen Städten habe zum Rückgang des Konsums geführt, also müsse man die Repression aufrechterhalten. Chenaux hofft jetzt, dass sich die welschen Kantone zu einer strengen Drogenpolitik zusammenschliessen. Da die Westschweiz von gesellschaftlicher Mitverantwortung weniger und von Strafen mehr hält, kann er sich Hoffnungen machen.

Die Eidgenössische Kommission für Drogenfragen sieht das weiterhin anders. Sie anerkennt zwar, dass die Wirkung des Cannabis «deutlich gestiegen» sei, und sie unterstützt selbstverständlich ein Cannabisverbot für Jugendliche. Dennoch kommt sie in ihrer diesjährigen Lagebeurteilung zum Schluss, Prävention und Therapie seien «unter den Bedingungen eines streng regulierten Marktes» wirkungsvoller als unter der aktuellen Prohibition. Es sei auch nicht zu belegen, dass die Repression sich auf die Häufigkeit des Konsums auswirke.