Schweiz

Finanzierung von Roadpricing weiter unklar

Der Bundesrat lässt offen, wer die Pilotversuche mit Roadpricing in grossen Schweizer Städten bezahlen soll.

Wie genau das Projekt um Strassengebühren finanziert werden könnte, soll im Rahmen der Ende 2007 angekündigten Gesetzgebungsarbeiten diskutiert werden, heisst es in der bundesrätlichen Antwort auf einen Vorstoss von Nationalrat Edi Engelberger (FDP/NW). Sollte dabei die Notwendigkeit eines Engagements des Bundes nachgewiesen werden, so sei eine Mitfinanzierung über den mit Geldern aus der Mineralölsteuer gespiesenen Infrastrukturfonds zu erwägen.

Bei der Einführung eines Roadpricing-Systems in den fünf grössten Schweizer Städten Zürich, Basel, Genf, Bern und Lausanne rechnet der Bundesrat mit Investitionskosten von 80 bis 120 Millionen Franken pro Stadt. Die jährlichen Kosten für Betrieb, Unterhalt und Abschreibung der Investitionen werden zusammengerechnet auf rund je 200 Millionen Franken geschätzt.

Noch keine näheren Angaben macht der Bundesrat zu den erwarteten Einnahmen. Diese hingen stark von lokalen Gegebenheiten ab, heisst es in der Antwort auf den Vorstoss. In der schwedischen Hauptstadt Stockholm, wo eine Stauabgabe im August 2007 definitiv eingeführt wurde, wird in einer ersten Phase mit jährlichen Kosten von 60 Millionen Franken und einem Ertrag von 150 Millionen Franken gerechnet.

Strassengebühren stossen auf Widerstand

Der Bundesrat hatte im Dezember 2007 den Weg zur Einführung von Pilotprojekten mit Strassengebühren in Schweizer Städten geebnet und die Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes angekündigt. Ob ein solches Vorhaben im Parlament jedoch gutgeheissen wird, bleibt fraglich. SVP und FDP haben bereits Widerstand angekündigt, und auch die CVP meldete Vorbehalte an.