Schweiz

Kein Gegenvorschlag zur Hanf-Initiative

Der Ständerat ist dem Nationalrat gefolgt und hat die Hanf-Initiative mit knappem Mehr zur Ablehnung empfohlen. Die Initiative kommt nun vors Volk.

Die Initiative «für eine vernünftige Hanf-Politik» kommt nun vor das Volk. Sie verlangt, dass der Konsum psychoaktiver Substanzen der Hanf-Pflanze straffrei wird. Besitz, Erwerb und Anbau sollen für den Eigenbedarf erlaubt sein. Der Bund soll mit «geeigneten Massnahmen» dem Jugendschutz Rechnung tragen und den Anbau und Handel regeln.

Viele Argumente gegen die Initiative

Der Ständerat beschloss mit 18 zu 16 Stimmen, die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Er folgte damit der Mehrheit seiner Kommission. Deren Präsident Urs Schwaller (CVP/FR) argumentierte, die Initiative sei zu offen formuliert und verletze internationale Vereinbarungen. Eine isolierte Regelung für eine einzelne Substanz stünde auch im Widerspruch zu einer zeitgemässen Suchtpolitik.

Zudem, so Schwaller, könne der Konsum von psychoaktiven Substanzen die Gesundheit schädigen. Eine Legalisierung würde den Hanf-Konsum verharmlosen. Mehrere Votanten gaben ausserdem zu bedenken, der Ständerat habe eben erst den Nichtraucherschutz verstärkt.

Vergebliche Mühe der Befürworter

Die Befürworter der Initiative argumentierten vergeblich, das Verbot bringe nichts. Der Cannabis-Konsum sei vor allem für junge Menschen nicht harmlos, räumte Anita Fetz (SP/BS) ein, der THC-Wert werde immer höher. Doch die «Verbots-Politik» habe vollkommen versagt: Sie fördere die Kriminalität, koste Unsummen und gefährde die Gesundheit der Jugendlichen. Davor die Augen zu verschliessen, so Fetz, sei heuchlerisch. Von «Scheinheiligkeit» sprach auch Dick Marty (FDP/TI). Bruno Frick (CVP/SZ) stellte unterdessen fest, die heutige Situation diene bloss dem organisierten Drogenhandel.

Die Befürworter erhielten Sukkurs bis in die Reihen der SVP. Das Cannabis-Verbot sei ein Papiertiger erster Güte, befand This Jenny (SVP/GL); es sei nicht durchzusetzen. Eine halbe Million Menschen konsumierten Cannabis: «Überall riecht es nach Hanf», sagte der Glarner.

Innenminister Pascal Couchepin hielt fest, auch der Bundesrat sei der Auffassung, dass das Verbot nichts bringe. Er habe dem Parlament eine Lösung vorgeschlagen, doch es haben sie verworfen. Die Initiative unterstütze er nicht, so Couchepin; es sei nun am Parlament, einen neuen Vorschlag zu erarbeiten.

Harte Worte gegen den Nationalrat

Viele Rednerinnen und Redner bedauerten, dass der Rat nicht über einen Gegenvorschlag zur Initiative befinden konnte. Scharf kritisiert wurde der Nationalrat, dem gar «eklatante Arbeitsverweigerung» vorgeworfen wurde. «Nach zwölf Jahren Diskussion stehen wir mit leeren Händen da», sagte Bruno Frick (CVP/SZ). Einige Ratsmitglieder, darunter Felix Gutzwiller (FDP/ZH) und Handsruedi Stadler (CVP/UR), kündigten an, sich mangels Gegenvorschlag der Stimme zu enthalten.

Die vorberatende Kommission des Ständerates hatte dem Volk ursprünglich einen indirekten Gegenvorschlag vorlegen wollen. Dieser sah straffreies Kiffen für Personen vor, die über 18 Jahre alt sind. Weil die nationalrätliche Schwesterkommission davon nichts wissen wollte, kam der Gegenvorschlag jedoch nicht zustande.

Die Drogenpolitik als Dauerthema

Schon im Jahr 2004 war eine Liberalisierung des Cannabis-Konsums im Rahmen der Revision des Betäubungsmittelgesetzes gescheitert. Damals hatte der Ständerat Hand geboten, um eine Entkriminalisierung zu ermöglichen. Der Nationalrat stellte sich aber dagegen und lancierte eine Teilrevision.

Das Stimmvolk hatte schon mehrfach über Drogen-Vorlagen zu befinden. Im Jahr 1997 sprach es sich gegen die repressive Initiative «Jugend ohne Drogen» aus und 1998 lehnte es die «Droleg»-Initiative ab, die nicht nur Cannabis, sondern auch den Konsum anderer Drogen legalisieren wollte.