Schweiz

Ilisu-Geldgeber an der Nase herumgeführt

Experten kommen zum Schluss, dass die Türkei die vereinbarten Auflagen beim Bau des Ilisu-Staudamms weit gehend missachtet. Nun sind Bern, Berlin und Wien gefordert.

Für die türkische Regierung ist der Ilisu-Staudamm ein Projekt von «Stolz und Entschlossenheit»: Er bringe Energie und Arbeitsplätze. Für die Gegner ist er eine «Katastrophe für Mensch, Kultur und Natur»: Der Stausee am Tigris wird die 10’000 Jahre alte Felsenstadt Hasankeyf ertränken und dazu den Lebensraum von 55’000 Menschen. Für die Schweiz ist er die Chance auf ein Geschäft: Die Firmen Alstom, Colenco, Maggia und Stucky werden mitbauen, und der Bund bürgt.

Für was für ein Projekt er da mit seinen Steuergeldern haftet, kann der Schweizer Bürger nun in einem brisanten Gutachten nachlesen. Eine internationale Expertenkommission hat sich im Auftrag auch des Bundesrates umgeschaut bei Ilisu und Hasankeyf – und gelangt zu einem vernichtenden Urteil. Zur Überraschung, aber auch zur Freude der Dammkritiker. «Der Bericht ist Dynamit», sagt Ulrich Eichelmann von der Organisation ECA-Watch. Und Christine Eberlein von der Erklärung von Bern meint: «Jetzt gibt es keine Ausrede mehr. Die Schweiz muss umgehend aus dem Projekt aussteigen.»

Fast tragikomische Lektüre

Als die Regierungen in Bern, Wien und Berlin im März 2007 beschlossen, gemeinsam den Dammbau in Südostanatolien durch Exportgarantien abzusichern, da meldeten sie stolz, man habe «in allen strittigen Punkten» des Projekts «entscheidende Verbesserungen» erzielt: Die Türken, so die frohe Botschaft, garantierten den Umzusiedelnden ein gutes Leben, der Umwelt moderne Kläranlagen und den altertümlichen Steinmonumenten einen «Kulturpark». Die drei Regierungen hatten ihre Zusagen an 153 Auflagen gebunden. Experten sollten die Einhaltung kontrollieren.

Jetzt kommt raus: Praktisch nichts ist geschehen. Nicht nur ignoriert die Türkei fast alle Auflagen, die sie vertraglich bis Ende 2007 erfüllen sollte – sie verstösst mit Massenenteignungen sogar bewusst gegen Abmachungen. Von der Einhaltung internationaler Standards, so das Fazit der Berichts, könne schon deshalb keine Rede sein, weil diese Standards den Verantwortlichen vor Ort «ungenügend oder gar nicht bekannt» seien.

Die 256 Seiten sind eine bei aller Trockenheit manchmal fast tragikomische Lektüre. Wenn die Archäologiefachleute etwa beschreiben, wie sie hilflos durch Hasankeyf stapften, weil die Projektherren «nicht eine einzige» der angeforderten Karten oder Pläne beibringen konnte. Zum geplanten «Kulturpark», der die dem Untergang geweihten Kulturdenkmäler versammeln und für Touristen aufbereiten soll, merken sie erkennbar fassungslos an, es gebe bislang nicht einmal eine Studie, ob sich die fragilen Bauwerke überhaupt versetzen liessen.

Am schärfsten aber geht der Bericht im Kapitel Umsiedelung mit dem Projekt – und auch mit den Exportkreditagenturen in Bern, Wien und Berlin – ins Gericht. Information und Konsultation der Bevölkerung? «Hat nicht wie gewünscht stattgefunden.» Die Suche nach neuem Land für die Bauern? «Hat nicht begonnen.» Die geplanten Kanäle für Beschwerden? «Wurden nicht geschaffen.» Unverzichtbare Infrastruktur? «Existiert nicht.» Nicht einmal die Gesamtzahlen der Umzusiedelnden hätten ihnen die Türken nennen können, die Experten schätzen sie auf mindestens 55’000.

Kurz und gut: Von 35 Umsiedelungsauflagen hat die Türkei gerade mal neun «teilweise erfüllt». Eigentlich, so die Autoren, habe die Türkei die letzten 15 Monate an nur einem Projekt gearbeitet: an der Enteignung betroffener Landbesitzer – die so in den Verträgen ausgeschlossen war. Frühere Berichte der Türkei an die Vertragspartner, stellten die Experten fest, seien «lediglich auf theoretischer Basis» entstanden, ohne jede «Umsetzung vor Ort» – eine diplomatische Umschreibung für: Man hat euch an der Nase herumgeführt. Der Bericht fordert umgehend ein «massives Trainingsprogramm für die türkischen Behörden» sowie die Einstellung von 200 Umsiedlungsexperten – was eine Verzögerung von bis zu zwei Jahren bedeuten könnte.

Überraschende Offenheit

Der letzte Woche veröffentlichte Bericht hat in seiner Klarheit alle überrascht. «Ehrlich gesagt, wir dachten, die beschönigen das», sagt Heike Drillisch von der Anti-Staudamm-Organisation Weed in Berlin. «Schliesslich waren die Experten im Auftrag jener Regierungen unterwegs, die unbedingt das Geschäft machen wollen. Und dann so ein Bericht. Manches hat sogar mich noch schockiert.» Auch bei den Projektbeteiligten hat der Bericht Unruhe ausgelöst. Die Kritik habe man «in diesem Ausmass nicht erwartet», gesteht Rolf Kiefer, Pressesprecher der deutschen Deka-Bank, die mit gut 100 Millionen Euro bei der Finanzierung dabei ist.

Regierungen wiegeln noch ab

Die Regierungen versuchen noch abzuwiegeln. Christoph Sievers, Direktor der Schweizerischen Exportrisikoversicherung, versuchte sich in einer ersten Reaktion letzte Woche aufs Positive zu konzentrieren. Man habe den Eindruck, die Türken seien «guten Willens», sagte er. «Das wäre der nächste Skandal», sagt Ulrich Eichelmann: «Wenn die Regierungen jetzt die Aussagen des Berichtes verwässern.»

Allein aus Wien gibt es erste selbstkritische Töne. Man sei «an einem kritischen Punkt» angekommen, sagte Rudolf Scholten von der Österreichischen Kontrollbank. Er sehe «keinen Spielraum für Kompromisse» mehr. In der Osterwoche wollen die Vertragspartner nach Ankara reisen, um das Projekt zu retten. «Die werden sich wieder rausreden wollen», glaubt Christine Eberlein von der Erklärung von Bern. «Dabei ist jetzt klar: Nicht nur hat die Türkei nicht die Fähigkeit zur Einhaltung internationaler Standards – es fehlt ihr vor allem der Wille dazu.»