Schweiz

Nationalrat für harte Tour bei AHV-Reform

Das Frauen-Rentenalter soll auf 65 Jahre erhöht werden. Alle Modelle zur erleichterten Frühpensionierung hat der Nationalrat dagegen abgelehnt.

Keystone Frauen sollen länger arbeiten: Toni Bortoluzzi und Sozialminister Pascal Couchepin.

SVP und FDP haben sich durchgesetzt: Sie wollen mit der 11. AHV-Revision in erster Linie sparen. So soll das Sozialwerk für die schwierige Zukunft gewappnet werden, der es wegen der alternden Bevölkerung entgegensieht.

Konkret beschloss der Nationalrat, das Rentenalter der Frauen jenem der Männer anzupassen, also auf 65 Jahre zu erhöhen. Darüber hinaus schuf er die Möglichkeit, den Rhythmus der Rentenanpassungen zu verlangsamen. Insgesamt lassen sich so 800 Millionen Franken pro Jahr einsparen.

Nichts wissen wollte der Nationalrat dagegen von einer sozialen Abfederung des flexiblen Rentenalters. Zur Debatte standen verschiedene Modelle, die Kosten zwischen 400 und 1400 Millionen verursacht hätten. So wären die Renten für tiefe und mittlere Einkommen bei einer Frühpensionierung weniger stark gekürzt worden. Davon hätten fast alle Frauen und zwei Drittel der Männer profitiert. Doch SVP, FDP und ein Teil der CVP wehrten sich gegen eine solche «Giesskannenlösung». Sozialminister Pascal Couchepin wirft der Linken im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» soziale Heuchelei vor. Sie tue nur so, als helfe sie den Schwächsten.

Couchepin ist aber auch bewusst, dass die vom Nationalrat beschlossene Revision vor dem Volk kaum eine Chance hat. Denn dieses hat vor vier Jahren eine ähnliche Vorlage mit 68 Prozent Nein-Stimmen versenkt. Vielen Politikern ist daher unwohl. Sie hoffen nun, dass der Ständerat eine bessere, mehrheitsfähige Vorlage ausarbeitet.

Die kleine Kammer will sich dabei Zeit lassen. Ihre Sozialkommission wird sich erst im Herbst mit der AHV-Reform befassen, wie Kommissionspräsident Urs Schwaller erklärte. Er hoffe, dass sich die Diskussion bis dann versachliche. Denn für Schwaller ist klar: «Wir werden nicht darum herumkommen, alternative Lösungen zu prüfen.»