Schweiz

VPM-Leute wollen Bundesräte still sehen

Hinter der Maulkorb-Initiative, über die wir am 1. Juni abstimmen, stecken vor allem Personen aus dem Umfeld der Psychosekte VPM.

Unter dem Titel «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» will eine unbekannte Politgruppe namens «Bürger für Bürger» dem Bundesrat per Volksinitiative einen Maulkorb verpassen. Die eifrigen Initianten stammen vornehmlich aus dem Umfeld der einstigen Psychosekte VPM (Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis). Um das Sektenstigma loszuwerden, haben die Psychologen, Lehrer, Ärzte und Therapeuten um ihre Vordenkerin Annemarie Buchholz-Kaiser den VPM vor sechs Jahren beerdigt und Zürich verlassen. Seither agieren sie aus dem Hinterthurgau und gründen laufend neue Tarnorganisationen, um politische Aktionen zu starten.

Drei Monate nach der Auflösung des VPM stellte der VPM-Anhänger und Zürcher Rechtsanwalt Markus Erb 2002 den «unabhängigen» Bürgerverein mit dem Ziel zusammen, die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» zu lancieren. Um den Verdacht der VPM-Lastigkeit zu verscheuchen, holte er ehemalige Politiker und Professoren ins Komitee. Die Knochenarbeit erledigten aber vor allem die VPM-Leute. 2004 reichten sie die Initiative mit über 106'000 gültigen Unterschriften ein. Sie will den Bundesrat per Volksentscheid zwingen, sich in Zukunft bei Abstimmungen weitgehend aller Kommentare zu enthalten: Verboten wären Interviews, Auftritte in der «Arena» oder an öffentlichen Veranstaltungen.

Laut dem Initiativkomitee wollen Bundesrat und Verwaltung die Schweiz in eine gelenkte Demokratie umwandeln. Die rechtskonservativen VPM-Leute beziehen sich vor allem auf die verlorenen Abstimmungen über Schengen und die Personenfreizügigkeit. Im Vorfeld hätten sich Bundesrat und Verwaltung eine «demokratie-zerstörende Manipulation» geleistet. Die Rede ist von einer rosarot gefärbten Propagandawalze und von Desinformation.

Bundesrat die rote Karte zeigen

Alt-Ständerat Prof. Hans Letsch, Mitglied des Initiativkomitee, schreibt gar: «Der ‹Führer-Kult› widerspricht der direkten Demokratie.» Wenn der Bundesrat bei Abstimmungskämpfen die Macht an sich reisse, seien Demokratie und Gewaltentrennung beerdigt. Dann leite «eine machtbewusste und eventuell sogar machttrunkene Elite den Staat».

Der VPM-Stallgeruch ist auch am VPM-Sprachrohr «Zeit-Fragen» zu erkennen. Das Kampfblatt gab eine Sonderausgabe zur Initiative heraus und begleitet die Abstimmung medial. Viele Bürger beobachteten «bestürzt», wie der Bundesrat vor den Abstimmungen immer stärker Einfluss auf das Stimmvolk nehme. Den «halsstarrigen und ewiggestrigen Zeitgenossen» - gemeint sind die Bundesräte - müsse die rote Karte gezeigt werden, schreibt das Blatt. Chefredaktorin und VPM-Anhängerin Erika Vögeli stellte dem Komitee ihre Privatadresse zur Verfügung.

Unterstützung von Ulrich Schlüer

Der Bundesrat stemmte sich 2004 einstimmig gegen die Initiative. Selbst der damalige Bundesrat Christoph Blocher, der den Einfluss der Politiker ebenfalls beschränken möchte, opponierte nicht. Die SVP hatte vor rund acht Jahren eine ähnliche Initiative still beerdigt, nachdem ihr das Etikett Maulkorb-Initiative angehängt worden war.

Es überrascht daher nicht, dass die VPM-Anhänger bei manchen SVP-Politikern am äusseren rechten Rand Verbündete finden. Der ehemalige SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer legte einst seiner rechtskonservativen Zeitung «Schweizerzeit» den Unterschriftenbogen gratis bei.

Die VPM-Leute aus dem Hinterthurgau haben viel Erfahrung mit dem Sammeln von Unterschriften. Sie waren schon bei «Jugend ohne Drogen» Feder führend und brachten die Referenden zur Heroinabgabe, zu den bilateralen Verträgen, zur Armeereform und zum neuen Zivilschutz massgeblich zu Stande. Bei den Abstimmungen scheiterten sie aber jedes Mal deutlich - was sie vor allem der ablehnenden Haltung des Bundesrates zuschrieben.