Bazl-Direktor will trotz Verurteilung im Amt bleiben
25. März 2008, 20:09 – Von Thomas Knellwolf und Verena VonarburgTrotz gegenteiliger Ankündigung akzeptiert Bazl-Direktor Raymond Cron das Urteil gegen ihn wegen illegalen schwarzen Kassen. Bundesrat Leuenberger steht weiterhin zu ihm.
Die schweizerische Eidgenossenschaft hat ihren ersten Chefbeamten, der mehrfach Geld veruntreut, mehrfach Urkunden gefälscht und als früherer Spartenleiter des Bauunternehmens Batigroup (gehört heute zu Implenia) Geschäfte ungetreu besorgt hat. Die Verurteilung Raymond Crons, des Direktors des Bundesamts für Zivilluftfahrt, zu einer bedingten Geldstrafe von 260 Tagessätzen zu 290 Franken wird unerwartet schnell rechtskräftig. Noch im vergangenen August, eine halbe Stunde nach seiner Verurteilung durch das Basler Strafgericht, hatte der Bazl-Chef angekündigt, er werde das Urteil weiterziehen. Heute nun hat er seinen Anwalt ein dünnes Mediencommuniqué verschicken lassen, aus dem das Gegenteil hervor geht. Die Basler Staatsanwaltschaft erklärte auf Anfrage, dass sie nur gegen einen Freispruch eines ehemaligen Untergebenen Crons appellieren werde, der in erster Instanz freigesprochen wurde.
Damit ist die Sache für den Bazl-Chef juristisch erledigt. Politisch dürfte sie noch ein Nachspiel haben. Zwar stärkte Bundesrat Moritz Leuenberger seinem Chefbeamten Cron heute erneut den Rücken. Bereits nach dem Prozess hatte er mitteilen lassen: «Wer für einen Fehler gebüsst hat, wie es das Gesetz vorsieht, soll dafür nicht ein zweites Mal an seinem Arbeitsplatz gebüsst werden.» An dieser Haltung habe sich nichts geändert, heisst es nun im Departement Leuenberger - obwohl das Gericht bereits in seiner Strafzumessung auf Crons exponierte Stellung Rücksicht genommen und Milde hatte walten lassen.
FDP verlangt Crons Rücktritt
FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher fordert «nicht nur rechtliche, sondern auch politische Konsequenzen»: «Eine solche Verurteilung ist nicht vereinbar mit der Position eines Amtsdirektors.» Diese Position vertritt die FDP seit 2005, als Cron als neuer Chefbeamter über die Untersuchung gegen ihn informierte. Damals hatte sich auch die SVP ähnlich geäussert. Nun findet sie gemäss ihrem Pressesprecher Alain Claude Hauert nur noch, Leuenberger müsse entscheiden, was zu unternehmen ist. Ähnliches sagt Thomas Christen, Generalsekretär von Leuenbergers SP. Doch fügt er kritisch hinzu: «Grundsätzlich ist es sicher nicht ganz unproblematisch, wenn ein strafrechtlich verurteilter hoher Staatsangestellter im Amt bleibt. Aber auf der anderen Seite ist die Amtsführung Crons ausgezeichnet.»
