Schweiz

Calmy-Rey eröffnet Botschaft in Pristina

Am Donnerstag reist Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in den Balkan. Sie besucht Kosovo und weiht in Pristina eine Schweizer Botschaft ein. Serbien lässt sie links liegen, was zu Kritik führt.

Keystone Die von Micheline Calmy-Rey vertretene Kosovo-Politik erzürnt die Serben, wie hier am 23. Februar in Zürich.

Die Kritik am Iran-Besuch von Micheline Calmy-Rey hat sich noch nicht gelegt, und bereits steht die Aussenministerin vor einer weiteren delikaten Reise. Am Donnerstag bricht sie zu einer fünftägigen Südosteuropa-Tour auf, die sie nach Bosnien-Herzegovina, Kosovo und Mazedonien führt. Für Aufsehen sorgen wird dabei am Freitag und Samstag der Besuch in Kosovo. Die Schweizer Aussenministerin ist nach ihrem schwedischen Amtskollegen, dem ehemaligen Balkan-Unterhändler Carl Bildt, das zweite ausländische Regierungsmitglied, das seit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos vom 17. Februar das Land besucht.

Calmy-Rey wird sich unter anderem mit Präsident Fatmir Sejdiu und Premierminister Hashim Thaci treffen. Zudem wird sie in Pristina das bisherige Schweizer Verbindungsbüro offiziell zur Schweizer Botschaft erklären - ein symbolischer Akt, der die Beziehungen zu Serbien weiter belasten wird. Denn bisher unterhält erst Grossbritannien eine von einem Botschafter geführte Vertretung in Kosovo. Deutschland und Frankreich haben wohl eine Vertretung eingerichtet, aber noch keinen Botschafter entsandt. Dies erklärt Lukas Beglinger, Chef des Verbindungsbüros und zukünftiger Schweizer Botschafter in Pristina.

Dick Marty wollte nicht mitreisen

Calmy-Reys Reise sorgt in der Schweiz bereits im Vorfeld für Kritik. «Es gibt keinen Grund für unsere Aussenministerin, derart schnell Kosovo zu besuchen», sagt FDP-Ständerat Dick Marty. Der Präsident der aussenpolitischen Kommission der kleinen Kammer stört sich insbesondere daran, dass Calmy-Rey nicht auch Serbien besucht. «Nach dem Wahlsieg der prowestlichen Kräfte in Serbien wäre eine Geste gegenüber Belgrad angebracht gewesen. Doch die Schweiz und die EU tun alles, Serbien in die Arme Russlands zu treiben», sagt Marty, der bereits die rasche Anerkennung Kosovos durch die Schweiz kritisiert hatte. Marty war von der Aussenministerin eingeladen worden, sie auf der Reise zu begleiten. Er schlug das Angebot aus - weil die Reise nicht auch nach Serbien führt.

Dieselbe Kritik bringt Geri Müller, Präsident der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats an: «Es ist schade, dass Calmy-Rey nicht auch Serbien besucht.» Der Grüne Nationalrat hat wie Marty die rasche Anerkennung des Kosovos kritisiert. Im Gegensatz zu ihm wird Müller Calmy-Rey jedoch begleiten. «Die Schweiz soll für ihre Anerkennung Kosovos Verantwortung übernehmen. Man soll ruhig besuchen, was man anerkennt.» Für Müller ist entscheidend, was für Äusserungen Calmy-Rey in Kosovo macht. So müsse die Frage thematisiert werden, ob die über 120’000 vertriebenen Roma ein Rückkehrrecht haben. Unklar sei zudem, was die Schweiz zu den Loslösungsbestrebungen der serbischen Minderheit in Nordkosovo sage.

SVP: «Zeigefingerdiplomatie»

Harsche Töne kommen wie gewohnt von der SVP: «Calmy-Reys Reise ist völlig unnötig», sagt Nationalrat Christoph Mörgeli. Serbien und Russland werden dies negativ zur Kenntnis nehmen. «Damit wird die Schweiz als Vermittlerin im Balkan massiv an Einfluss verlieren, wie im Nahen Osten und seit neustem auch im Iran.» Mörgeli ist der Ansicht, Calmy-Rey zerstöre «mit ihrer Zeigefingerdiplomatie in kürzester Zeit die Neutralität, die unsere Väter in Jahrhunderten aufgebaut und während zweier Weltkriegen verteidigt haben».

«Völlig in Ordnung» findet hingegen SP-Aussenpolitiker Mario Fehr die Reise Calmy-Reys. Der Bundesrat habe entschieden, Kosovo anzuerkennen, und die Schweiz leiste zivile und militärische Hilfe im neuen Staat. «Da ist es nichts als recht, in Kosovo auch eine Botschaft einzuweihen», sagt Fehr.

Micheline Calmy-Rey liess heute Abend via ihren Sprecher Jean-Philippe Jeannerat verlauten, die Reise diene der «Intensivierung der Beziehungen zu den drei Balkanländern». Insbesondere wolle sie ein Zeichen dafür setzen, dass sich die Schweiz an den internationalen Bemühungen in Kosovo beteilige. Weshalb Calmy-Rey nicht nach Serbien reist, liess Jeannerat offen.

Auch die serbische Seite hielt sich heute bedeckt: Weder das Aussenministerium in Belgrad noch die serbische Botschaft in Bern wollten sich zur Kosovo-Reise Calmy-Reys äussern. Der serbische Botschafter ist vor einem Monat aus der Schweiz abgezogen worden und befindet sich seither in Belgrad - zu «Konsultationen», wie es offiziell heisst.