Schweiz

SVP stellt Widmer-Schlumpf Ultimatum

Die SVP fordert Bundesrätin Widmer-Schlumpf zum Rücktritt auf. Der Bundesrat nimmt dies mit Befremden zur Kenntnis. In Graubünden rückt die Spaltung der SVP näher.

Keystone Vom eidgenössischen Parlament gewählt, in der SVP unerwünscht: Eveline Widmer-Schlumpf.

Am Mittwoch informierte die Parteileitung der SVP Schweiz, wie sie mit Eveline Widmer-Schlumpf weiter zu verfahren gedenkt. Sie fordert die Justizministerin auf, umgehend ihr Amt niederzulegen. Zudem verlangt sie von ihr, bis zum 11. April aus der SVP auszutreten.

Sollte sie dies nicht tun, müsse die SVP Graubünden Widmer-Schlumpf bis zum 30. April aus der Partei ausschliessen. Kommen die Bündner dieser Aufforderung nicht nach, werde ein Verfahren zum Ausschluss der Kantonalpartei aus der SVP Schweiz eingeleitet.

Danach wäre der Weg frei für die Gründung einer neuen Bündner Kantonalsektion, schreibt die Parteileitung. Am Freitag muss der 100-köpfige SVP-Zentralvorstand das geplante Vorgehen absegnen. Am Samstag wird die Delegiertenversammlung über den Entscheid informiert. Darüber befinden kann sie jedoch nicht.

Die Parteileitung begründet ihre Anträge damit, Widmer-Schlumpf habe ihre Wahl mit der SP vorbereitet und «in grober Weise gegen die Interessen des Landes und der SVP gehandelt sowie das Ansehen der eigenen Partei geschädigt».

Bundesrat ruft zum Respekt auf

Die Forderungen der SVP bewogen den Bundesrat zu einer schriftlichen Erklärung. Er habe «mit Befremden von der rüden Rücktrittsaufforderung» Kenntnis genommen. Widmer-Schlumpf sei von der Bundesversammlung in einem demokratischen Verfahren gewählt worden. Die Regierung ruft zum Respekt vor Personen, Institutionen und Verfassung auf.

Auch die Grossratsfraktion der Bündner SVP lehnt das Ultimatum in einer Erklärung ab und bezeichnet Ton und Qualität der Vorwürfe als untragbar. Man sei bereit, weiterhin für einen gemeinsamen Weg zu kämpfen, suche «aber nicht Gemeinsamkeit um jeden Preis». Nach Auffassung der Fraktion gibt es keine sachlichen Gründe für einen Ausschluss der Bündner Kantonalpartei: «Die SVP Graubünden betrachtet sich weiterhin als Teil der SVP Schweiz, als Teil mit liberaler Ausrichtung.» Es bestehe zudem kein Anlass, Eveline Widmer-Schlumpf auszuschliessen. Die Fraktion sei immer noch bestrebt, mit der SVP Schweiz «einen Ausweg aus der gegenwärtigen Krisensituation zu finden».

Vizepräsident Ueli Bleiker erklärte auf Anfrage, die Bündner SVP werde die gesetzten Fristen einhalten. Am 23. April werde die Ausschlussfrage den Delegierten der Kantonalpartei vorgelegt.

Widmer-Schlumpf verteidigt sich

Widmer-Schlumpf setzte derweil ihre Strategie fort, die Medien häppchenweise mit Informationen zu bedienen. Die «Rundschau» strahlte gestern Teile eines Interviews aus, das das Tessiner Fernsehen am Montag mit ihr geführt hatte. «Die Nichtwiederwahl Christoph Blochers hat mit meiner Person überhaupt nichts zu tun. Das ist alles vorher geschehen», sagte die Bundesrätin. Sie sei in erster Linie Mitglied der Bündner SVP: «Ich werde mich für diese Partei wehren.»

Für den TA war Widmer-Schlumpf nicht zu sprechen. Informationschef Livio Zanolari verwies auf eine Medienkonferenz vom 11. April, an der Widmer-Schlumpf über ihre ersten 100 Tage im Amt informieren werde.