Schweiz

KOMMENTAR

Brunners Zerrbild

Toni Brunner war schon vor seiner Zeit als SVP-Präsident eher ein Grossmaul denn ein kompetenter Sachpolitiker. Brunners Rede vor den Parteidelegierten am Wochenende in Lungern markiert aber eine neue Dimension. So weit weg von Realität und Wahrheit war der SVP-Präsident wohl noch nie. Er zeichnete das Bild einer Schweiz in einem desolaten Zustand. Wer in diesem Land lebt, kann nur das Gegenteil wahrnehmen: Die Wirtschaft floriert, sie ist konkurrenzfähig, es gibt wenig Arbeitslose, kaum ein Staat verfügt über einen vergleichbaren Wohlstand, das Land trägt Sorge zu Umwelt, und Schweizer Städte zählen weltweit zu den attraktivsten.

Auch der Bundesrat ist ohne Blocher nicht führungslos, wie Brunner behauptet. Im Gegenteil: Seit der notorische Provokateur das Gremium verlassen musste, kommt die Regierung in wichtigen Geschäften wieder zu Entscheiden. Ihre Arbeit ist deblockiert.

Klar, Brunner gefällt das alles nicht, denn es ist nicht das Verdienst der SVP. Deshalb versucht er das Land und seine Regierung schlecht zu reden, um sich und seine Partei als Retter präsentieren zu können. Noch geht diese Rechnung auf. Die Wählerinnen und Wähler honorieren die Unheilspropheten der SVP regelmässig, zuletzt gestern in Uri und im Thurgau.

Brunner hat aber nicht nur die verbale Kraftmeierei in neue Dimensionen getrieben. Die SVP legt auch jeglichen Respekt vor den Institutionen des Rechtsstaats ab und verliert in der politischen Auseinandersetzung alle Hemmungen in der Wahl der Mittel. Brunner bezeichnet ohne jeden rechtsstaatlichen Grund die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat als undemokratisch. Er desavouiert damit die Bundesversammlung als höchste politische Instanz. Im Stile Blochers verhöhnt auch er die Arbeit der Gerichte.

Und die Parteileitung treibt im Wahn nach Rache Bundesrätin Widmer-Schlumpf durch die Gasse und ans Ende ihrer Kräfte. All das ist unlauter, ungehörig und beispiellos für die Schweiz. Es darf nicht sein, dass sich auch das noch für die SVP ausbezahlt. Dann wäre das Land tatsächlich in der Krise.