Schweiz

Kantonsrat verklagt SVP

Der Schaffhauser FDP-Kantonsrat und Jurist Gerold Meier hat gegen die SVP Schweiz Klage eingereicht. Die SVP nötige Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Laut Meier kommt das Vorgehen der Partei einem Angriff auf die Verfassung gleich, weil es sich gegen ein rechtmässig gewähltes Mitglied der Bundesregierung richte. Die Drohung gegenüber Eveline Widmer-Schlumpf, die Bündner SVP aus der Schweizer Partei auszuschliessen, falls sie den Parteiforderungen nicht nachkomme, sei klar Nötigung. Das Strafgesetzbuch definiere Nötigung als den Versuch, jemanden durch die Androhung ernsthafter Nachteile zu einer Handlung zu zwingen.

Der Ausschluss der Bündner Sektion aus der SVP Schweiz würde viele Menschen ihrer politischen Heimat berauben, so Meier. Dafür werde Widmer-Schlumpf verantwortlich gemacht, was ihr Feindschaften und weitere Nachteile eintragen werde. Zudem drohe ihr der Verlust der Arbeit und eines Teils ihrer Altersvorsorge.