Schweiz

Die Bündner SVP widersetzt sich dem Diktat

Die SVP Graubünden weigert sich, Eveline Widmer-Schlumpf auszuschliessen. In Felsberg zeigen sich 400 Personen solidarisch mit der Bundesrätin.

Keystone Nationalrätin Brigitta Gadient (links) erhält nach ihrer Rede Applaus von Rosemarie Zapfl und Hansjürg Hassler.

Erneut strömten die Felsberger am Abend in die Dorf-Aula, um die Verbundenheit mit «ihrer Bundesrätin» auszudrücken. In spontaner Festfreude waren sie hier am Tag der Wahl zusammengekommen, dann ein paar Tage später zur offiziellen Feier - und heute, um Widmer-Schlumpf den Rücken zu stärken. «Wir wollen Eveline nicht nur feiern, sondern auch in schlechten Zeiten zu ihr stehen», sagte SVP-Ortspräsident Marco Danuser.

Durchhalteparolen prägten denn auch den Anlass. «Eveline steh's durch» und «Eveline bleib stark» stand auf Plakaten, die heute an der Demo in Bern zum Einsatz kommen sollen. SVP-Nationalrätin Brigitta Gadient, die sich den letzten Wochen mit Solidaritätsbekundungen zu Gunsten Widmer-Schlumpfs zurückgehalten hatte, prangerte das «beispiellose Kesseltreiben» gegen die Bundesrätin an. «Ich habe mich in den letzten Tagen nicht mehr wie in der Schweiz gefühlt», sagte Gadient in ihrem Referat. Ausgerechnet die SVP, die Demokratie und Volksrechte derart hoch halte, inszeniere einen Angriff auf die politischen Institutionen.

Alt Bundesrat Schlumpf war gerührt

Alliance-F-Präsidentin Rosemarie Zapfl erklärte gar, die Schweiz sei «aus allen Fugen geraten», und SVP-Nationalrat Hansjürg Hassler sagte, er habe in den letzten Wochen fast das Vertrauen in die Politik verloren. Er sicherte der in Bern weilenden Widmer-Schlumpf absolute Unterstützung zu und rief sie auf, dem Druck nicht nachzugeben. Der Saal, in dem sich auch Widmer-Schlumpfs Familie und ein gerührter alt Bundesrat Leon Schlumpf befand, applaudierte lange. Man war unter sich. Nur von Ständeratspräsident Christoffel Brändli, dem dritten Bündner SVP-Bundesparlamentarier, fehlte jede Spur.

In Publikumsvoten wurde harsche Kritik an der SVP Schweiz und insbesondere am neuen Parteipräsidenten Toni Brunner geübt - wobei bisweilen der gute Ton vergessen ging, den man von der Gegenseite einforderte. Die Stimmung in der 2000-Seelen-Gemeinde bei Chur ist kämpferisch und angespannt. An der Fassade des Wohnhauses von Widmer-Schlumpf sind immer noch Spuren von Sprayereien zu sehen, und das Namensschild am Briefkasten wurde vorsorglich entfernt. Die Polizei markierte gestern deutliche Präsenz und patroulliert regelmässig durchs Quartier, erzählen Einheimische. «Die Drohungen gegen Widmer-Schlumpf sind sicher nicht im Sinn Blochers», heisst es am Stammtisch. Der langjährige Patron der benachbarten Ems-Chemie geniesst nach wie vor Achtung im Dorf.

«Keinen Bückling machen»

Am Morgen hatte sich bereits die Leitung der Bündner SVP hinter Widmer-Schlumpf gestellt. Interimspräsident Ueli Bleiker informierte in Chur über den einstimmigen Beschluss der elfköpfigen Geschäftsleitung, der Auffordeung der SVP Schweiz nicht nachzukommen und Widmer-Schlumpf nicht auszuschliessen. «Wir tun dies im Wissen, dass nun ein Ausschlussverfahren gegen die Bündner SVP eingeleitet wird», sagte Bleiker. Davon betroffen sind rund 3500 eingeschriebene Mitglieder. Bleiker schätzt, dass 40 Prozent von ihnen dem Blocher-Flügel angehören. Die Zusammensetzung der Geschäftsleitung sei denn auch «nicht ganz repräsentativ für die Basis». Die in der Geschäftsleitung vertretene Junge SVP, die auf Blocher-Linie politisiert und am Samstag im Beisein von Toni Brunner im Oberengadin eine neue Sektion gründet, habe an der Abstimmung über den Ausschluss nicht teilgenommen.

Bleiker betonte jedoch, auch viele konservative Mitglieder seien nicht einverstanden mit der Art, wie die Mutterpartei mit der Bündner SVP umgehe. Der Ausschluss einer Kantonalpartei sei eine kollektive Abstrafung vieler SVP-Mitglieder, die sich zur Partei bekennen und sich für sie eingesetzt haben. Ein aktiver Austritt der Kantonalpartei ist laut Bleiker keine Option: «Wir machen keinen Bückling vor der SVP Schweiz.»

Rekurs ist möglich

Das Recht, ein Mitglied auszuschliessen, stehe ausschliesslich der Geschäftsleitung zu. Die Delegiertenversammlung vom 23. April werde über den Entscheid informiert, Widmer-Schlumpf nicht auszuschliessen. Allenfalls werde am Anlass, an dem auch die Bundesrätin teilnimmt, eine Konsultativabstimmung durchgeführt. Die SVP Schweiz geht laut Angaben ihres Sprechers Alain Hauert derweil davon aus, dass ein konservatives Bündner SVP-Mitglied gegen den Nichtausschluss rekuriert. In diesem Fall müssten die Delegierten doch über den Ausschluss befinden. Dass eine Mehrheit für den Ausschluss Widmer-Schlumpfs stimmt, ist laut Fraktionschef Heinz Dudli jedoch chancenlos: «Eher fliesst der Rhein bergaufwärts.»