Schweiz

Grosse Mehrheit gegen Einbürgerungsinitiative

An der Delegiertenversammlung beschloss die CVP die Nein-Parole für die Abstimmung vom 1. Juni mit 272 gegen 13 Stimmen.

Dem klaren Abstimmungsresultat ging eine lebhafte Debatte voraus. Yvette Estermann (SVP/LU) vertrat die SVP-Initiative vor den Delegierten. Das Volk müsse das letzte Wort haben bei Einbürgerungen, sagte die slowakischstämmige Nationalrätin. Kein Gericht dürfe solche Entscheide in Frage stellen.

Hansheiri Inderkum (CVP/UR) stellte dagegen fest, dass Einbürgerungen auch rechtlichen Grundsätzen genügen müssten. Die Bundesverfassung verbiete Willkür und Diskriminierung. Deshalb müsse bei abgelehnten Einbürgerungsgesuchen die Rekursmöglichkeit garantiert werden.

Wenige Abweichler

Mehrere CVP-Vertreter machen im Pro-Komitee mit. Thomas Müller (SG), einer der Befürworter, sagte vor den Delegierten, den Bürgern dürfe nicht das Entscheidrecht genommen werden, um es Juristen zu übertragen. Die CVP-Bundesrätin Doris Leuthard gab den Gegnern der Initiative Sukkurs: Volksentscheide zu Einbürgerungsgesuchen könnten aufgrund von Emotionen gefällt werden und nicht aufgrund von Fakten. Gemeinden und Kantone hätten gute Strukturen für Einbürgerungen entwickelt.

Maulkorbinitiative abglehnt

Auch zur Maulkorbinitiative beschloss die CVP die Nein-Parole. Das Komitee, das über die Parole entschied, lehnte die Initiative einstimmig ab. «Maulkörbe sind für Hunde, die beissen. Der Bundesrat beisst aber nicht, er erklärt», sagte Leuthard. Jeder dürfe in der Schweiz seine Meinung frei äussern - das solle auch für den Bundesrat gelten.