Schweiz

Neue Anzeige gegen SVP

Gerold Meier reicht gegen die Verantwortlichen der SVP zum zweiten Mal Anzeige wegen versuchter Nötigung im Fall Widmer-Schlumpf ein.

Nun solle die Bündner Justiz den Fall beurteilen, sagte der Rechtsanwalt und Schaffhauser FDP-Kantonsrat auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP. Die Bundesanwaltschaft hatte einer entsprechenden Anzeige keine Folge gegeben. «Das ist für mich ein klarer Fehlentscheid», sagte Meier. Rechtlich habe er aber auf Bundesebene keine Mittel.

Er zeigte sich nach wie vor überzeugt, dass das Verhalten der SVP gegenüber Eveline Widmer-Schlumpf und gegenüber der Bündner Kantonalpartei ein Nötigungsversuch ist. «Meiner Meinung nach ist das einmalig und staatspolitisch äusserst schwerwiegend», sagte er. Sein politischer Hintergrund spiele dabei keine Rolle. «Ich mache das als Bürger und würde es auch machen, wenn die Freisinnigen so etwas gemacht hätten.» Meier hat seine Anzeige heute bei der Bündner Staatsanwaltschaft eingereicht.