Schweiz

Schweizer Parlamentarier wollen Hamas treffen

Eine Gruppe Parlamentarier reist morgen nach Palästina. Israel lassen die Politiker links liegen. Das sorgt kurz vor dessen 60. Staatsjubiläum für zusätzliche Irritationen.

Weder er noch Kollegin Micheline Calmy-Rey sind eingeladen, doch Glückwünsche überbrachte Bundespräsident Pascal Couchepin dennoch. Er gratulierte gestern Präsident Shimon Peres im Namen des Bundesrats zum 60-jährigen Bestehen Israels. Im Schreiben heisst es, die israelische Bevölkerung könne stolz sein «auf ihren demokratischen und erfolgreichen Staat».

Diesen Staat lassen die Nationalräte Andrea Hämmerle, Jacqueline Fehr, Franco Cavalli, Daniel Vischer und der Tessiner Ständerat Filippo Lombardi ab morgen links liegen. Via Amman reisen sie nach Palästina, wie Daniel Vischer eine Meldung der «Südostschweiz» bestätigte. Eine Woche lang werden sie von Ost-Jerusalem aus durch besetze palästinensischen Gebiete reisen - nicht aber nach Israel. Das Programm sieht einen Spitalbesuch in Bethlehem, den Gang durch ein Flüchtlingslager, einen Besuch bei Olivenbauern und einen bei Zivilpolizisten in Hebron vor. Pikant: Vor Ort soll ein Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und mit der Hamas arrangiert werden.

Reise löst negative Reaktionen aus

Weil das Verhältnis zwischen der Schweiz und Israel getrübt ist und die Parlamentarier das feiernde Israel ignorieren, löst die Reise negative Reaktionen aus. Uri Rothman etwa, Sprecher des israelischen Botschafters in Bern sagt zu den Plänen nur zwei Worte: «No comment». Wortreicher kritisiert Vreni Müller-Hemmi, Zentralpräsidentin der Gesellschaft Schweiz-Israel und frühere SP-Nationalrätin die Reise. Sie erinnert an die Komplexität des Nahost-Konflikts. Wer nicht beide Seiten einbeziehe, lasse jede Unterstützung der Friedenspolitik unglaubwürdig erscheinen. «Ich bedaure, wie einseitig die Reise organisiert ist.» Verwundert ist Müller-Hemmi nicht: «Das Zusammentreffen mit dem 60. Geburtstag Israels zeigt, dass die Reisenden sich bewusst einseitig positionieren». Der Grüne Daniel Vischer bestreitet das nicht. «Im Gegenteil, das stimmt», sagt der Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina. «Die Reise ist einseitig». Der Termin hingegen sei «ein Zufall», aber keine bewusste Provokation. Hämmerle betont, Ziel der Reise sei die Informationsbeschaffung. Man wolle «mit möglichst vielen Leuten reden und die Zustände vor Ort erfahren» - auf eigene Kosten «und privat».

Verstehen, was im Nahen Osten los ist

Zwar hat die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) bei der Organisation geholfen. Doch Vischer sagt, im Gegenzug werde man Deza-Projekte besuchen. Und so hat der mitreisende CVP-Ständerat Filippo Lombardi das halb private und halb offizielle Programm auch nicht hinterfragt. Er wolle «als Mitreisender einfach verstehen, was im Nahen Osten los ist». Die auf Palästina beschränkte Reise habe er «nicht mitgestaltet», politische Absichten hege er damit keine. «Wo ist da ein Problem?», fragt Lombardi. Noch sei da keines, beruhigt Parteikollege Bruno Frick. Der Schwyzer CVP-Ständerat gibt dennoch zu bedenken, eine Parlamentarier-Reise sei nie einfach privat. Frick war 2004 mit Vischer nach Palästina gereist und hatte Palästinenserführer Yassir Arafat die Hand geschüttelt. Obschon die Gruppe damals auch Israel besuchte, musste Frick danach Kritik einstecken. «Solche Reisen haben immer einen offiziösen Anstrich», folgert er. Eine Reise nur ins besetzte Palästina, wenn Israel Jubiliäum feiere, «dürfte also das Verhältnis zwischen der Schweiz und Israel nicht verbessern, sondern eher belasten», warnt Frick. Seit er 2004 tief beeindruckt von Palästina heimreiste, schlägt er auch Israel-kritische Töne an: «Israel macht grosse Fehler und verletzt internationales Recht».

Auch deshalb unterstützt er seine Kollegen, statt sie zu kritisieren. Obschon die Gewalt der Hamas ebenso zu verurteilen sei, müssten seinen Ratskollegen sich mit Hamas-Vertretern treffen. «Alles andere wäre keine echte Informationsreise. Und jemanden sprechen heisst nicht, sich mit ihm vorbehaltlos zu solidarisieren».

Letzteres hat Vischer jedoch heute getan. Zusammen mit sechs Organisationen der «Palästina-Solidarität» eröffnete er in Bern die Plakatkampagne «60 Jahre Israel - 60 Jahre Vertreibung der Palästinenser».