Schweiz

Widmer-Schlumpf war am lockersten

In einer turbulenten «Arena» hat Christoph Blocher seine Nachfolgerin im Bundesrat keineswegs niedergerungen. Vielmehr erwies sich diese als die souveränste Teilnehmerin.

Selten hat eine Diskussionssendung schon im Voraus dermassen viel Aufmerksamkeit erregt wie die «Arena» des Schweizer Fernsehens zur SVP- Einbürgerungsinitiative. Erstmals seit der denkwürdigen Bundesratswahl vom 12. Dezember trafen die neue Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr abgewählter Vorgänger Christoph Blocher aufeinander.

Die Erwartungen der SVP-Fangemeinde waren gross: «Ich erwarte einen klaren Sieg von Christoph Blocher und Toni Brunner», schrieb einer im SVP-Chat. Auch für andere war klar, dass «Blocher die Lügnerin verbal entwaffnet», ja sie gar «auseinandernimmt».

Doch daraus wurde nichts. Zwar wirkte Widmer-Schlumpf zu Beginn der Sendung angespannt, doch dann wurde sie immer lockerer. «Im Namen des Bundesrats» trug sie sachlich ihre Argumente vor, während die übrigen Diskussionsteilnehmer zuweilen recht emotional wurden und sich immer wieder ins Wort fielen - sowohl die Befürworter der Initiative (Christoph Blocher und Toni Brunner) als auch die Gegner (Daniel Jositsch und Christian Wasserfallen).

Brennwald musste harsch eingreifen

Blocher hatte sich Mitte Woche in die Sendung gedrückt, obwohl er gar nicht eingeladen war. So gelang es ihm, eine Auseinandersetzung mit der von der SVP zur «Verräterin» gestempelten Bundesrätin zu erzwingen. Blocher selbst hatte sich vor zwei Jahren noch geweigert, in der «Arena» gegen eine ehemalige Bundesrätin anzutreten. Damals hätte er mit Ruth Dreifuss übers Asylgesetz streiten sollen.

Inzwischen sieht er in einer solchen Konstellation kein Problem mehr. Im Gegenteil. Die gestrige «Arena» eignete sich hervorragend um vorzuführen, wie Widmer-Schlumpf gegen ein wichtiges Anliegen ihrer Partei und gegen das SVP-Aushängeschild Blocher antritt. Ausgerechnet am Tag bevor der SVP-Zentralvorstand über ein Ausschlussverfahren gegen die Bündner Kantonalpartei befindet.

Zu einem verbalen Schlagabtausch über die Umstände der Bundesratswahl kam es aber nicht. «Arena»-Moderator Reto Brennwald stellte gleich zu Beginn klar: «Wir sprechen nur über die Einbürgerungsinitiative.» Und alle Diskussionsteilnehmer hielten sich daran. Ansonsten war es für Brennwald allerdings nicht ganz einfach, die phasenweise turbulente Diskussion unter Kontrolle zu halten. Mit Ausnahme von Widmer-Schlumpf fielen sich die Teilnehmer immer wieder ins Wort. Blocher und Brunner unterbrachen ihre Gegner zuweilen gar gemeinsam.

So musste Brennwald harsch intervenieren, um die Zügel noch in der Hand zu behalten. Einmal stand er mitten in die Runde, um das Gekeife zu stoppen. Und ein andermal erteilte er Toni Brunner eine Art verbale gelbe Karte.

«Sagen, warum wir Nein sagen»

Zu einem eigentlichen Duell zwischen Blocher und Widmer-Schlumpf kam es dagegen nicht. Der SVP-Strategiechef griff die Bundesrätin nie persönlich an. Und Widmer-Schlumpf hielt sich ohnehin souverän zurück. Dabei kam ihr die Rolle zupass, welche die Bundesräte künftig bei allen «Arena»-Sendungen einnehmen wollen: Sie stand neben dem Moderator und überliess das Gezanke ihren Mitstreitern Jositsch und Wasserfallen.

Erhielt Widmer-Schlumpf das Wort erteilt, sprach sie von einer fallweisen Willkür, welche die Initiative mit sich bringe. Und sie betonte, das Volk könne bei einem Nein zur Initiative weiterhin selbst entscheiden. Nur müsse es seine Einbürgerungsentscheide begründen. Es sei aber eine «typisch schweizerische Tradition, dass wir nicht einfach Nein sagen, sondern sagen, warum wir Nein sagen».

«Viele Eingebürgerte sind kriminell»

Blocher mahnte dagegen, es werde vermehrt eingebürgert, wenn die Gemeinden befürchten müssten, dass ihre Entscheide an ein Gericht weitergezogen würden. Und sei ein Ausländer einmal eingebürgert, könne man ihn nicht mehr ausweisen, wenn er kriminell werde. Blocher zufolge sind «viele Eingebürgerte kriminell». Zahlen konnte er jedoch keine nennen.

Für die Zuschauer war es schwierig, sich auf Grund der hektischen Sendung ein Urteil zu bilden. Auf jeden Fall zu den Gewinnern gehört aber die «Arena» selbst. Nach jahrelangem Rückgang der Zuschauerzahlen dürfte sie gestern eine der besten Einschaltquoten ihrer Geschichte erzielt haben.