Schweiz

Verbündete für liberale SVP-Partei gesucht

Die Bündner beginnen sich mit dem Ausschluss aus der SVP abzufinden. Die liberalen Kräfte wollen eine neue Partei gründen - und sie hoffen auf den Support aus anderen Kantonen.

Die Bündner Kantonalpartei befindet sich in einer unangenehmen Lage. Sie hat nur noch zwei Wochen Zeit, um einen Ausschluss aus der SVP abzuwenden. Falls es ihr bis dahin nicht gelingt, den Konflikt zu entschärfen, wird der Zentralvorstand den Rauswurf beschliessen. Daran hat auf Grund des gestrigen Resultats niemand Zweifel: Der Entscheid, das Ausschlussverfahren einzuleiten, fiel mit 84 zu 13 Stimmen eindeutig aus.

Vermittlungsversuch gescheitert

Mit einem derart klaren Verdikt haben die Bündner nicht gerechnet. «Die Luft ist dünn geworden», sagt Ueli Bleiker, der die Kantonalpartei präsidiert. Die Diskussion im Zentralvorstand habe gezeigt, dass die SVP Schweiz nicht nur mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, sondern auch mit der Bündner Partei Mühe habe. «Es wird daher schwer, den Ausschluss zu verhindern.» Solange eine Chance bestehe, werde man aber dafür kämpfen. Die Partei müsse nun rasch mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf das Gespräch suchen, um gemeinsam mit ihr nach einer Lösung zu suchen, doppelt Ständeratspräsident Christoffel Brändli nach.

Der von ihm angeregte Vermittlungsversuch, wonach die Bundesrätin ihre Mitgliedschaft in der SVP für die Dauer ihrer Amtszeit sistieren soll, eignet sich indes nicht als Befreiungsschlag. Denn dieser Schritt ist inzwischen selbst für die SVP-Spitze keine Option mehr, wie Präsident Toni Brunner klarstellt. Eine blosse Sistierung reiche nicht aus.

In den letzten Wochen hätte die Partei dazu wohl noch Hand geboten. Nach dem Beschluss des Zentralvorstands beharrt sie aber auf dem Austritt aus der SVP. Bundesrätin Widmer-Schlumpf schliesst dies aus. «Das ist absolut keine Frage. Der Entscheid des Verbleibs ist in Absprache mit der Parteileitung der SVP Graubünden geschehen», erklärte sie in einem Interview mit der «Basler Zeitung». Diese Aussage gelte immer noch, liess die Pressestelle verlauten.

Für die involvierten Politiker ist daher klar, dass ein Ausschluss nicht mehr abzuwenden ist - und es im Bündnerland als Reaktion darauf postwendend zur Gründung einer neuen SVP kommen wird. Der ehemalige Präsident der Jungen SVP, Reto Rauch, hat bereits angekündigt, rasch eine neue Partei zu schaffen, die stramm auf der Zürcher Linie politisiert.

Berner SVP dämpft Erwartungen

Die Vertreter des liberalen Gedankenguts werden eine neue Bewegung bilden müssen. Wer ihr alles angehören und wie sie heissen wird, kann im Moment noch niemand sagen. «Schweizerische Partei der Vernunft» (SVP) macht als Scherz die Runde. Um eine begriffliche Anlehnung an die Mutterpartei zu verhindern, haben die Hardliner Internetadressen wie volkspartei-gr.ch oder svp-graubünenden.ch blockieren lassen.

Die liberalen SVP-Vertreter, denen in Graubünden die meisten Amtsinhaber angehören, hoffen nun auf den Support aus anderen Kantonen. «Wir sind nicht untätig geblieben», sagt Präsident Ueli Bleiker. Man habe im Gespräch mit Exponenten anderer Kantone bereits «gewisse Signale» erhalten.

Solche Signale haben in den letzten Wochen vorab Vertreter der Berner SVP ausgesendet. Was von der «Operation Bubenberg» bleibt, die Ende April in Anwesenheit von Bundesrat Samuel Schmid aufgezogen wurde, ist aber offen. Damals wurde über die Schaffung einer neuen Partei gesprochen, die mit den Bündnern eine Fraktion im Bundeshaus bilden könnte.

Das scheint nun keine Option mehr zu sein. «Eine neue Partei zu gründen, ist rascher gesagt als getan», dämpft der Berner SVP-Nationalrat Hans Grunder die Erwartungen. Sobald es konkret werde, verlasse viele der Mut. Er selbst werde aber im Fall des Ausschlusses der Bündner Partei nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Grunder trägt sich mit dem Gedanken, in eine andere Partei zu wechseln.

Eine neue SVP liberaler Prägung würde in Bern wohl etwas Zuspruch erhalten, Dass daraus eine breite Bewegung entsteht, hält die Berner Geschäftsleiterin Aliki Panayides indes für illusorisch. «Inhaltlich gibt es heute ja keine grossen Differenzen zur Mutterpartei.» In Bern stünden zudem bald Wahlen an. «Und diese gewinnt man nur mit einem klaren Profil.»