Schweiz

Grüne fordern «Nahrung für alle»

Die Grünen verlangen zusammen mit der SP eine dringliche Parlamentsdebatte zum Thema Hungerkrise. Unter anderem wollen sie die Landwirtschaft strikt vom Freihandel ausklammern.

Keystone Die Grünen mit Parteipräsident Ueli Leuenberger fordern eine dringliche Debatte zur Hungerkrise.

Vor den Medien in Bern haben die Grünen die Vorstösse präsentiert, mit denen sie angesichts der weltweiten Hungerkrise einen radikalen Kurswechsel erreichen wollen. «Es ist ein Skandal, dass 900 Millionen Menschen an Unterernährung leiden», sagte Parteipräsident Ueli Leuenberger.

Die Erde könnte alle Menschen ernähren, hiess es an der Medienkonferenz. Dazu aber brauche es eine nachhaltige und multifunktionale Landwirtschaft, über die jedes Land souverän bestimmen könne. Die Landwirtschaft sei keine Industrie, Nahrung dürfe kein Spekulationsobjekt sein.

Unter anderem verlangen die Grünen, dass die Landwirtschaft bei Freihandelsabkommen konsequent ausgeklammert wird. Die WTO-Verhandlungen müssten ausgesetzt werden, um die Landwirtschaft neu auf das Ziel «Nahrung für alle» auszurichten. Gleichzeitig sei der Agrarbereich von der WTO auf die Uno zu übertragen.

Einen Irrweg sehen die Grünen darin, Äcker für Biotreibstoffe statt für Nahrungsmittel zu kultivieren. Agrartreibstoffe dürften nicht länger von der Mineralölsteuer befreit werden. Das schon früher geforderte Einfuhrmoratorium müsse auf Energiepflanzen wie Jatrophanüsse, Zuckerrohr und Palmöl erweitert werden.

Letzten Freitag hatte auch die SP dringliche Vorstösse zur Hungerkrise vorgestellt. Sie fordert unter anderem ein Verbot von Agrartreibstoffen aus Lebensmitteln und eine Verdoppelung der humanitären Hilfe. Wenn das Ratsbüro die Interpellationen dringlich erklärt, findet die Debatte im Nationalrat am 12. Juni statt.