Schweiz

Digitales TV bleibt verschlüsselt

Der Nationalrat soll bei den Set-Top-Boxen alles lassen, wie es ist, findet seine Kommission. Die Verschlüsselung soll ebenso bleiben wie das Gerätemonopol.

Noch nie in seiner 17-jährigen Ratstätigkeit habe er erlebt, dass eine Kommission wegen einer Motion so viele Experten anhört, erklärte Andrea Hämmerle (SP, GR) nach der Sitzung der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF). Kollege Tarzisius Caviezel (FDP, GR) ergänzte, es sei ganze vier Stunden über die Motion diskutiert worden. Thema war die Verschlüsselung von Set-Top-Boxen im digitalen Kabelnetz.

Simonetta Sommaruga (SP, BE) hatte den Vorstoss im Ständerat eingereicht. Die KVF des Nationalrats empfiehlt dem Plenum nun, den Vorstoss abzulehnen. Mit 18 zu 7 Stimmen war das Ergebnis deutlich. Die Stimmen für die Motion kamen aus dem links-grünen Lager. Damit fand auch eine Online-Petition der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) mit rund 12'000 Unterschriften in der KVF kein Gehör. Der Ständerat hatte den Vorstoss von Sommaruga mit 24 zu 9 Stimmen gutgeheissen.

Mit der Motion bekämpft Sommaruga eine Verschlüsselung von freien Fernsehkanälen im Grundangebot bei der digitalen Verbreitung in Kabelnetzen. Und für den Fall einer Verschlüsselung sei ein offener Standard einzuführen, sodass die Konsumenten nicht auf ein bestimmtes Modell einer Set-Top-Box verpflichtet sind. Sommaruga und andere Konsumentenvertreterinnen und -vertreter weisen darauf hin, dass es in der Schweiz mehrere Kabelnetzbetreiber gebe, die auf eine Verschlüsselung - und damit auf ein Gerätemonopol - verzichten.

«Wettbewerbsverzerrung»

Gemäss Tarzisius Caviezel fand eine Mehrheit der KVF, der Vorstoss habe einen wettbewerbsverzerrenden Effekt und würde die Kabelnetzbetreiber daran hindern, ihre Zusatzdienstleistungen zu digitalisieren. Es werde niemand ins digitale Fernsehen gedrängt, erklärte Caviezel im Namen der Mehrheit. Die Grundversorgung mit analogen Angeboten sei mit 25 TV-Programmen gewährleistet. Zudem sei der Schweizer Markt zu klein, dass allein für ihn spezielle Boxen hergestellt würden. Die Motion würde sich preistreibend und innovationsfeindlich auswirken. Damit ist die Mehrheit weit gehend der von Fulvio Caccia unlängst in der NZZ dargelegten Argumentation gefolgt. Caccia ist Präsident des Schweizerischen Verbandes der Telekommunikation (Asut).

Die Motion war für Dienstag, den 27. Mai, im Nationalrat traktandiert. Das hätte es den Fraktionen verunmöglicht, sich eine Meinung zu bilden, sagte Caviezel. Deshalb soll das Plenum die Motion erst in der Herbstsession behandeln.