Schweiz

Bündner SVP soll mit FDP fusionieren

Der Bündner SVP-Ständerat Christoffel Brändli überrascht seine Partei mit dem Vorschlag, bei der FDP anzudocken. Nationalrat Hassler will dagegen lieber eine neue Partei gründen.

PD Christoffel Brändli (SVP/GR)

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• SVP im Streit

Der Rauswurf der Bündner SVP aus der Mutterpartei scheint besiegelt. Bereits am 1. Juni dürfte das Fallbeil fallen. Dann berät der Zentralvorstand der nationalen SVP über den Ausschluss. Im Bündnerland zweifelt kaum mehr jemand, dass der Entscheid mit aller Härte ausfallen wird.

Bislang schien es, als duckten sich die Bündner wie die Maus vor der Schlange. Wie es nach dem Verdikt der Zentrale weitergehen sollte, war unklar. Jetzt aber melden sich gleich zwei Parteiexponenten mit konkreten Vorschlägen, allerdings ohne diese miteinander abgesprochen zu haben.

Eine überraschende Einzelaktion hat Ständerat Christoffel Brändli gestartet. Er fordert in einem Beitrag in der «Südostschweiz» die Fusion der Bündner SVP mit der FDP. Nur mit einem solchen Zusammenschluss sei weiterhin eine starke Einbindung in die Bundespolitik garantiert. Von einem Alleingang der Bündner SVP hält Brändli nichts. «Ihre Vertreter würden in Bern zu Marionetten verkümmern», schreibt er und vergleicht deren politisches Gewicht mit jenem der Lega.

Bündner werden nervös

Brändlis Offensive hat in der Bündner Sektion einige Nervosität ausgelöst. Dazu gebe er keinen Kommentar, wehrt Interimspräsident Ueli Bleiker ab. Brändli dürfe als Privatperson eine solche Idee lancieren, sie decke sich aber nicht mit der Haltung der Geschäftsleitung (deren Mitglied Brändli ist). Klartext spricht dafür der frühere Parteichef Gieri Luzi. «Eine Fusion würde man in grossen Teilen des Kantons nicht verstehen», sagt er. SVP und FDP seien vielerorts die einzigen relevanten Parteien. «Und die Demokratie lebt von der Konkurrenz.» Luzi räumt aber ein, dass ein Zusammenschluss auf Grund der geringen programmatischen Unterschiede möglich wäre.

Genau deshalb sei eine Fusion «eine zu prüfende Option», sagt Jon Domenik Parolini, Vizechef der Grossratsfraktion. Was würde dies aber für Bundesrätin Widmer-Schlumpf bedeuten, die stets betont, die Bündner SVP sei ihre politische Heimat? Sie politisiere auf nationaler Ebene, sagt Parolini, «und dort hat sie ohnehin keine Heimat mehr». Brändli stellt eine Gegenfrage: «Wäre sie denn mit einer kantonalen Splitterpartei im Bundeshaus besser akzeptiert?» Ob er selber auch ohne Fusion zur FDP übertritt, will Brändli offen lassen.

Auch Nationalrat Hansjörg Hassler kann sich eine Fusion vorstellen, aber nicht in erster Priorität. Er favorisiert die Gründung einer neuen liberalen Partei auf nationaler Ebene. Dabei hofft er auf Zuzug vor allem aus den Kantonen Bern und Waadt. «Bedingung ist, dass wir im Bundeshaus Fraktionsstärke erreichen.» Ob sich die nötigen fünf Parlamentarier finden lassen, ist offen. Nebst Hassler und seiner Bündner Kollegin Brigitta Gadient könnten die beiden Berner Hans Grunder und Ursula Haller Interesse bekunden.

Brändli gibt einer solchen Minipartei wenig Kredit. «Das ist ein schwieriges Unterfangen.» Der Aufbau der nötigen Infrastruktur sei aufwändig und koste mehrere Millionen Franken. Anders bei einer Fusion: Die heimatlosen SVPler könnten sich in ein gemachtes Bett legen. Ob dies die Bündner Freisinnigen begrüssen würden, ist offen. Deren Präsident Michael Pfäffli sagt, man warte ab, bis es eine offizielle Anfrage gebe.