Schweiz

Nichtschweizermacher in ländlichen Gemeinden

Lang ist die Liste von Fällen mehr oder weniger gut integrierter Ausländer, die an Bürgerversammlungen oder an der Urne nicht eingebürgert wurden. Besonders aktiv sind die Nichtschweizermacher in ländlichen Gemeinden der Deutschschweiz. Wiederholt erregten willkürlich anmutende Ablehnungen aus dem St.-Gallischen Aufsehen. So verweigerten die Bürger von Oberriet im Rheintal einem körperlich behinderten jungen Mann mit albanischem Pass dieses Jahr bereits zum zweiten Mal die Schweizer Staatsbürgerschaft. Im Plenum machten Einbürgerungsgegner falsche und diffamierende Angaben über den an den Rollstuhl gefesselten Antragsteller. Hingegen bekam ein albanischer Ingenieur in der gleichen Gemeinde den roten Pass. Der Kadermann einer lokalen Firma hatte allerdings ebenfalls zwei Anläufe nehmen müssen.

Die Bürger von Flums SG wiesen eine Mazedonierin ab, die seit ihrem sechsten Geburtstag in der Schweiz lebt – ohne Diskussion und ohne Begründung. Der Einbürgerungsrat der Gemeinde hatte empfohlen, das Gesuch anzunehmen. Dicke Post an die Gemeindeoberen gab es darauf vom Verwaltungsgericht. Die Richter sahen es in ihrem Urteil, aus dem das «St. Galler Tagblatt» zitiert, als erwiesen an, dass der SVP-dominierte Flumser Gemeinderat «die Beschwerdegegnerin bewusst am Beschreiten des Rechtswegs hindern wollte».

Kanton könnte Gemeinden zwingen

In ihrem Spruch zum Fall der Mazedonierin hielten die St.Galler Richter auch unmissverständlich fest, das kantonale Departement des Innern sei «durchaus befugt, mittels aufsichtsrechtlicher Massnahme eine Einbürgerung anzuordnen». Somit könnten die Kantonsbehörden den Schweizer Pass gegen den Willen von Gemeindeversammlungen vergeben. Bislang – wohl auch mit Blick auf die Einbürgerungsabstimmung vom 1.Juni – hat sich die zuständige Regierungsrätin Kathrin Hilber gescheut, Einbürgerungen zu verfügen. Bei ihr stapeln sich derzeit über 40 Rekurse. Zwei Beschwerden stammen aus der Gemeinde Rheineck, welche zweimal pauschal und stereotyp alle Gesuche moslemischer Antragssteller abgelehnt hatte. Die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens stellte drauf den Fall eines jungen Bosniers aus Rheineck dar, der sich beklagte, er sei «ohne Grund» nicht eingebürgert worden. Eine Woche später musste die Sendung allerdings berichten, der Mann sitze in München als mutmassliches Mitglied einer Geldfälscherbande in Untersuchungshaft.

Beschwerlich ist der Weg zur Einbürgerung auch in einzelnen Orten der Innerschweiz. Dies musste zuletzt ein Zürcher Banker erfahren. Obwohl der Italiener in der Schweiz aufgewachsen ist, empfahl ihm die Einbürgerungskommission der Schwyzer Steueroase Freienbach, sein Gesuch zurückzuziehen. Grund: mangelnde Integration. Das 34-jährige Kadermitglied einer Zürcher Bank will dies nicht tun. Er verfügt über beste Qualifikationen seiner Vorgesetzten. Nun liegt der Ball bei der Freienbacher Gemeindeversammlung.