Schweiz

«Es ging um den Weltfrieden»

Der US-Geheimdienst CIA hat laut Alt-Bundesrat Christoph Blocher keinen Druck auf die Schweiz ausgeübt, Akten aus dem Atomschmuggel-Strafverfahren gegen die Familie Tinner zu vernichten.

Der frühere Justizminister äusserte sich in dem heute ausgestrahlten Interview des Internet-Fernsehens «Teleblocher» erstmals zur umstrittenen Aktenvernichtung im Fall Tinner. Empört zeigte sich Blocher vor allem darüber, dass der Umstand der Vernichtung überhaupt bekannt geworden sei. Es handle sich hierbei um Geheimnisverrat, der verfolgt werden müsste. Auf die Frage, ob er die undichte Stelle in der Bundesanwaltschaft vermute, wich Blocher aus, sagte aber, die Information müsse aus den Kreisen kommen, die diese Angelegenheit kennten.

Zum Verdacht, der Bundesrat habe die Aktenvernichtung auf Druck der USA und der CIA angeordnet, sagte Blocher: «Wir sind nicht unter Druck gestanden.» Und weiter: «Ich bin doch nicht ein Handlanger der CIA.» Der Bundesrat habe nur darauf geschaut, was das beste für die Schweiz, für ihre Sicherheit und für den Weltfrieden sei. Es habe sich um die beste Lösung eines unabhängigen Staats gehandelt.

Vernichtung beste Lösung

Zur Kritik, dass der Bundesrat erst im vergangenen November die Vernichtung der Akten beschlossen habe, sagte der damalige Chef des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), sobald man die Brisanz der Akten erkannt habe, habe man sie als vorsorgliche Massnahme unter Verschluss genommen. Nur die Bundesanwaltschaft habe Zugriff gehabt. Nach mehreren Sitzungen sei der Bundesrat dann auf Antrag des EJPD und des Aussendepartements EDA zum Schluss gekommen, dass die Vernichtung die beste Lösung sei. Dass der Bundesrat die Akten zunächst beschlagnahmen liess, ist der von Bundespräsident Pascal Couchepin am 23. Mai verlesenen Erklärung nicht zu entnehmen.

Zur Kritik, dass die Regierung damit Akten aus einem laufenden Strafverfahren vernichtet hat und möglicherweise die Strafverfolgung im Fall Tinner behindert, sagte Blocher: «Es gibt Sachen, die man in Kauf nehmen muss, wenn es um den Weltfrieden geht.» Blocher gab zudem bekannt, dass das Vernichtungsprogramm bei seinem Ausscheiden aus der Regierung Ende Dezember 2007 noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Er selber habe nicht Einsicht in die Akten gehabt. Für alternative Lösungen zur Vernichtung sei die Brisanz der Akten laut den vom Bundesrat auch bei der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA angeordneten Abklärungen jedoch zu gross gewesen.

Keine Angst vor Untersuchung

Blocher bestätigte auch, dass die internationale Staatengemeinschaft wegen der Brisanz der Unterlagen an die Schweiz gelangt sei. Welche Länder es waren, wollte er nicht sagen. Zur Rolle der Familie Tinner bemerkte Blocher, es sei parallel zur Untersuchung herausgekommen, dass sie nicht ganz in freien Stücken gehandelt hätten, sondern zur Aufdeckung eines Atomwaffenprogramms eingesetzt worden seien. Dies könne man auch in Büchern lesen, sagte Blocher zu den Berichten, wonach die Gebrüder Tinner für die CIA tätig gewesen sein sollen.

Von Untersuchungen der Affäre durch das Parlament fürchtet sich der SVP-Politiker nicht. «Den Fall darf man dem Schweizer Volk präsentieren», sagte er, zeigte sich nach den Vorkommnissen in der Affäre GPK/Roschacher aber nicht überrascht, dass gegnerische Politiker nun ihn persönlich ins Visier nehmen.