Schweiz

«Neue Partei wird nicht erfolgreich sein»

Der frühere Bundesrat Christoph Blocher begrüsst die Ankündigung von Teilen der Berner SVP und von Bundesrat Samuel Schmid, eine neue Partei zu gründen, als «Klärung».

Keystone Christoph Blocher macht eine Kehrtwende.

Nun äussert sich auch der ehemalige SVP-Bundesrat Christoph Blocher zur geplanten Parteineugründung durch SVP-Dissidenten. «Auf Dauer wird diese nicht erfolgreich sein», sagt Blocher in einem Vorabdruck eines «Weltwoche»-Interviews. Inwiefern die «Klärung» eine Niederlage für die SVP Schweiz sei, müsse sich noch zeigen. Dabei könnten ihm auch seine «eigenen Leute» in den Rücken fallen: «Das war und ist nie auszuschliessen. Solche Leute gibt es immer.»

Das Ausschlussverfahren gegen die SVP Graubünden und somit gegen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sei für die Glaubwürdigkeit der Partei nötig gewesen, sagte Blocher. «Handelt die SVP nicht, wird der Verrat künftig ein legitimes Mittel für Bundesratswahlen.»

Eine Person aus der Partei auszuschliessen, sei immer ein schmerzhafter Prozess. Aber wenn eine Partei zulasse, dass sich jemand dem politischen Gegner zur Verfügung stelle, um der eigenen Partei zu schaden, müsse sie handeln, sonst verliere die Partei das Vertrauen. «Angenehm ist dies nicht», sagte der frühere Justizminister. Er habe nie einen persönlichen Rachefeldzug gegen seine Nachfolgerin geführt.

Junge sollen übernehmen

In der SVP Schweiz «müssen jetzt die Jungen übernehmen», sagt Blocher weiter. Es wäre falsch, wenn er selber eine führende Rolle einnehmen würde. Aber seine Erfahrung und seine Fähigkeiten bringe er am geeigneten Ort ein. Er sei nicht arbeitssüchtig: «Ich politisiere, weil ich es für notwendig halte.»

Missstände und Fehlentwicklungen aussprechen sowie Strategien entwickeln, sei für eine Opposition besonders wichtig. «Was meine Aufgabe ist, muss sich noch zeigen». Wenn er für die Partei «eine Belastung» werde, wenn diese ihn nicht mehr brauche, werde er sich sofort zurückziehen, versichert Blocher. «Wenn wir Erfolg haben, bin ich nicht mehr nötig. Darauf warte ich sehnlichst.»

«Angst vor Wiedereinstieg in Politik»

«Was meine Aufgabe ist, muss sich noch zeigen», sagt Blocher. Vorläufig genüge es, dass er bereit sei. Vor einem vollamtlichen Wiedereinstieg in die Politik habe er eher Angst. Angst vor der Einseitigkeit. Man klammere sich aus dem wirklichen Leben aus. Viele Probleme, wie die Migration oder die Scheininvalidität, habe er als Unternehmer wahrgenommen – im Bundesrat hätte er davon nichts mitbekommen. Höchstens durch eine Statistik, sagt er.

Die Situation nach der Abwahl aus dem Bundesrat sei ambivalent. Heute sei er freier, es gebe weniger äussere Zwänge. Auf der anderen Seite sei mit der Abwahl seine bisherige Aufgabe schlagartig weggefallen. Eine gewisse Orientierungslosigkeit sei eingetreten. Standortbestimmung, Neuorientierung seien gefragt. «Als ich in den Bundesrat gewählt wurde, habe ich alles aufgegeben, Beruf, Firma, Mandate. Jetzt muss ich wieder alles neu aufbauen – und überlegen, wo mein Platz, wo meine Aufgabe sind», sagt Blocher.

Die vier Jahre im Bundesrat hätten ihn auch verändert. Nicht nur positiv. Er habe Konzessionen gemacht, auch an sich selber. Nachgelassen habe er nicht, aber eine gewisse Zurückhaltung habe er. «Ich kann zwar vorangehen, habe aber noch immer ein Stück Bundesratsmentalität in mich. Das heisst, man ist mit angezogener Handbremse unterwegs. Das passt schlecht zu meiner direkten Art», sagt er.