Weiterhin keine Parallelimporte
05. Juni 2008, 16:29Der Nationalrat hat auf Antrag der Bürgerlichen eine Lockerung der Importvorschriften für patentgeschützte Waren abgelehnt. Damit wurde ein weiterer Angriff von linker Seite auf die Hochpreisinsel Schweiz abgewehrt.
Der Entscheid gegen eine Öffnung der Importschleusen fiel mit 93 gegen 88 Stimmen bei 14 Enthaltungen äusserst knapp. Der Rat versetzte damit die vorberatende Kommission in die Minderheit, die zusammen mit der SP, den Grünen und der CVP für eine Lockerung des geltenden Regimes eintrat und Parallelimporte von patentgeschützten Produkten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zulassen wollte.
Bürgerliche und Bundesrat warnten erfolgreich
Mit dem Entscheid zu Gunsten des Status quo im Patentrecht setzten sich SVP und FDP durch. Sie hatten im Verlauf der mehrstündigen Debatte vor allem davor gewarnt, mit einer Aufweichung der so genannten nationalen Erschöpfung im Patentrecht die Eigentumsrechte der Unternehmer zu schmälern und damit den Forschungsstandort Schweiz in Gefahr zu bringen. Die bürgerlichen Parteien befürchteten, dass dies die Pharmaindustrie schwächen würde.
Hauptargument gegen eine Öffnung der Importmärkte war aus Sicht der SVP und der Freisinnigen die befürchtete Schwächung des Arbeits- und Forschungsstandorts Schweiz. Dies sei eine logische Folge, wenn Parallelimporte – aus dem EWR-Raum oder aus allen Ländern der Welt – zugelassen und damit die Rechte der Unternehmer an ihren Produkten geschmälert würden, sagte Peter Spuhler (SVP/TG).
Der Bundesrat hatte sich ebenfalls für ein Festhalten am Ist-Zustand ausgesprochen und für den Fall einer einseitigen Zulassung von Parallelimporten vor Handelsstreitigkeiten mit der Welthandelsorganisation (WTO) gewarnt. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf wandte zudem ein, die Schweiz sei nicht wegen des Patentrechts eine Hochpreisinsel.
Keine Vorteile für Konsumenten
Die Minderheit, deren Standpunkt auch von der vorberatenden Wirtschaftskommission geteilt wurde, erhoffte sich von einer Lockerung der Importregeln für patentgeschützte Güter hingegen vor allem tiefere Preise für die Konsumenten. Parallelimporte würden den Wettbewerb beleben, wie Kommissionssprecherin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) sagte.
SP, Grüne und CVP hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass die heute geltende Regelung mit der so genannten nationalen Erschöpfung im Patentrecht vor allem ausländische Grossunternehmen schütze und ihnen nicht gerechtfertigte Gewinne sichere. Sie sahen deshalb in einem Systemwechsel zu mehr Offenheit vor allem auch eine wirtschaftspolitisch wichtige Weichenstellung zu Gunsten von mehr Wettbewerb.
Ob Shampoo oder Deo, ob Frischkäse oder Milchschnitte: Viele Güter des täglichen Gebrauchs sind in der Schweiz nach wie vor teurer als im Ausland. Die grossen Konzerne legen die Preise hier zu Lande bewusst höher an. Das ist möglich, da patentgeschützte Waren nur über die offiziellen Importeure bezogen werden dürfen. Sie bei anderen Lieferanten zu kaufen und so parallel über den offiziellen Kanal einzuführen, ist bei uns grundsätzlich verboten. Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrats wird dies vorläufig so bleiben. Die Vorlage kommt nun in den Ständerat.
Tiefere Preise am Beispiel Landwirtschaft
Eine Ausnahme gilt heute einzig für die Landwirtschaft. Die Bauern dürfen Pflanzenschutzmittel und andere Hilfsstoffe neuerdings auch bei Händlern beziehen, die parallel importieren. Dies hat das Preisgefüge ins Wanken gebracht: um die Bauern als Kunden zu behalten, haben die etablierten Anbieter ihre Preise deutlich gesenkt. Das Beispiel der Landwirtschaft zeigt, dass Parallelimporte nicht ohne Wirkung bleiben. Allein schon die Aussicht darauf zwingt die offiziellen Importeure zu Zugeständnissen beim Preis. Es erstaunt daher nicht, dass auch Vertreter des Gewerbes, der Industrie, der Hotellerie und des Detailhandels nach Parallelimporten rufen. Sie sind es leid, für identische Waren mehr bezahlen zu müssen als die Konkurrenz in den Nachbarländern.
