Schweiz

CVP-Chef Darbellay stellt sich schützend vor die Pharma

Die CVP möchte Parallelimporte fördern. Parteichef Christophe Darbellay drängt nun aber ausgerechnet bei den teuren Arzneien auf eine Ausnahme. Das sorgt für rote Köpfe.

Die CVP hat sich vor den letzten Wahlen ganz dem Kampf gegen überhöhte Preise verschrieben. Um die Kaufkraft der Familien zu stärken, nahm sie auch die teuren Arzneien ins Visier. «Wir treten gegen die massiven Preisunterschiede unserer Medikamente im Vergleich zu den Nachbarländern an», versprach sie dem Volk im Parteiprogramm. Das scheint Präsident Christophe Darbellay heute nicht mehr zu kümmern. Er will die Pharmabranche vor Parallelimporten schützen - obwohl diese die Preise rasch ins Rutschen brächten. Pikant ist: Im April hat er günstigere Einfuhren noch befürwortet.

Industrie macht mächtig Druck

Darbellay begründet seinen Rückzieher mit Falschaussagen von Kommissionsmitgliedern. Er sei im April davon ausgegangen, dass die beschlossene Lösung explizit Ausnahmen vorsehe für Medikamente, wo ja der Staat den Preis festlege. Das sei aber nicht der Fall, wie sich später herausgestellt habe. Er werde den Entscheid daher nicht mehr mittragen. «Der Beschluss der vorberatenden Kommission muss korrigiert werden.»

Gut unterrichteten Quellen zufolge hat die Pharmaindustrie auf die CVP Druck gemacht. Deren Firmen unterstützen zwar schärfere Missbrauchsregeln, wollen aber nicht, dass Medikamente am offiziellen Vertriebskanal vorbei eingeführt werden dürfen. Eine generelle Zulassung von Parallelimporten lehnen sie ab. Falls sich dafür keine Mehrheit findet, pochen sie für den Bereich der staatlich administrierten Preise auf eine Sonderlösung. «Dort, wo der Staat die Preise reguliert, haben Parallelimporte mit Wettbewerb nichts zu tun», sagt Thomas Cueni vom Branchenverband Interpharma.

So argumentiert auch Darbellay. Ob die Partei ihm folgt und sich ebenfalls für eine «Lex Pharma» einsetzt, steht indes auf einem anderen Blatt. Sein von der «NZZ am Sonntag» publik gemachter Schwenker hat viele Kollegen irritiert. «Es gibt keinen Grund, die Pharmaindustrie von Parallelimporten auszunehmen», sagt CVP-Nationalrat Markus Zemp, der sich im April wie alle anderen Kommissionsmitglieder der Partei für die generelle Zulassung von Parallelimporten aus der EU ausgesprochen hat. Über Ausnahmen könne man zwar sprechen, aber nur, falls erwiesen sei, dass ein Verbot von Parallelimporten patentgeschützter Arzneien für die Schweiz volkswirtschaftlich von Vorteil sei, doppelt CVP-Ständerat Eugen David nach. «Davon hat mich bis jetzt noch niemand überzeugen können.» Der Verwaltungsratspräsident der Helsana ist überzeugt, dass ein möglichst freier Warenverkehr mit der EU dem Forschungsplatz und der Innovationskraft der Schweiz nützt.

Darbellay erklärt sich der Fraktion

Die Industrie beziffert die mit einem Systemwechsel verbundenen Einnahmenausfälle auf 120 bis 150 Millionen Franken. Schwerwiegender ist für sie indes das «negative Signal». Es gehe nicht an, den Zugang zu ausländischer Billigmedizin höher zu gewichten als die Zukunft des Pharmastandorts Schweiz. Dieser sei auf einen starken Patentschutz angewiesen, um die Forschung zu finanzieren. Das klingt plausibel. Schweden, Dänemark und Finnland stehen der Schweiz bei der Innovationskraft indes in nichts nach, obwohl dort seit Jahren Parallelimporte erlaubt sind. Von den 30 umsatzstärksten Arzneien in der Schweiz stammen zudem nur 2 aus der Forschung von Novartis, 4 wurden von Roche in den USA entwickelt.

Es erstaunt daher nicht, dass sowohl der Preisüberwacher als auch die Wettbewerbskommission Parallelimporte unterstützen. CVP-Präsident Christophe Darbellay macht das keinen Eindruck. Er wird der Fraktion heute seine Haltung darlegen. Er ist überzeugt, mit einer «Lex Pharma» im Parlament gute Chancen zu haben. Das Thema wird dort am 5. Juni behandelt.