Schweiz

SD wollen erneut über «Maulkorb-Initiative» abstimmen

Die Schweizer Demokraten des Kantons Thurgau haben Beschwerde gegen die Abstimmung über die Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» erhoben.

Sie verlangen die Widerholung des Urnengangs. Die SD-Vertreter begründeten ihr Verlangen gegenüber den Medien damit, dass es «absolut widerrechtlich» sei, wenn «öffentliche Einrichtungen (Agenturen, Radio, Fernsehen und auch Printmedien)» Initiativen mit einem anderen Namen als dem offiziellen belegten.

In diesem Fall sei die Bezeichnung «Maulkorb-Intiative» ein «Schimpfbegriff», der viele Bürger dazu veranlasst habe, die Vorlage nicht genauer unter die Lupe zu nehmen. Deshalb sei die Initiative abgelehnt worden.

«Undemokratische Vorkommnisse»

Trotz Bemühungen der SD Thurgau hätten das Schweizer Fernsehen, Radio DRS und die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) an dem Begriff festgehalten. Wegen dieser «Unregelmässigkeiten und undemokratischen Vorkommnisse» müsse die Abstimmung wiederholt werden.

Die Beschwerde wurde beim Thurgauer Regierungsrat eingereicht. Dieser muss sie laut Wahlgesetz an die Bundesbehörden weiterleiten.