Schweiz

Der versteckte Einfluss der Pharmalobby

Die Pharma und andere Lobbys versuchen auf verschlungenen Wegen, das Parlament zu beeinflussen. Dies zeigte sich beim Streit um Parallelimporte besonders gut. Vier Beispiele.

Grundsätzlich ist es weder verboten noch ehrenrührig: Verbände und Unternehmen versuchen, im Parlament ihre Interessen durchzusetzen. Doch wann ist die Grenze des Erlaubten überschritten? «Lobbying-Aktivitäten müssen offen durchgeführt werden», heisst es in den Standesregeln der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft. «Sie müssen leicht als solche erkennbar sein, eine klare Quellenbezeichnung tragen und dürfen Dritte nicht irreführen.»

Diese Regeln werden aber nicht immer eingehalten. Das zeigt auch die Debatte vom Donnerstag über die Parallelimporte von patentgeschützten Gütern. Dort versuchten die betroffenen Branchen, die Parlamentarier zu einem Nein zu bewegen. Und so die hohen Preise ihrer Produkte in der Schweiz zu sichern. Vier Beispiele von erfolgreichem Lobbying, das wenig transparent vor sich geht:

Personelle Verstrickungen: Die personellen Verbindungen zwischen den bürgerlichen Parteien und der Pharmabranche sind eng. So war Bruno Henggi, heute Leiter Public Affairs beim Branchenverband Interpharma, bis vor kurzem Fraktionssekretär der FDP. Und Zutritt zum Bundeshaus erhält er dank FDP-Fraktionschefin Gabi Huber. Guido Schommer wiederum war langjähriger Generalsekretär der FDP, bis er vor kurzem als Leiter Public Affairs zur Pharmafirma Sanofi-Aventis wechselte.

Offenlegungspflicht: Eigentlich müssen Parlamentarier ihre Bindungen deklarieren, wenn sie sich zu einem Geschäft äussern, von dem sie «in ihren persönlichen Interessen unmittelbar betroffen» sind. Das war während der Debatte vom Donnerstag nicht immer der Fall. «Bleiben Sie bei der bisherigen Lösung», forderte etwa SVP-Fraktionschef Caspar Baader seine Kollegen auf, ohne zu sagen, dass er im Verwaltungsrat des Agrarkonzerns Fenaco sitzt. Diese bekämpft Parallelimporte, weil sie im Agrarbereich deren Folgen spürt.

Anwaltsmandate: Parlamentarier müssen ihre Interessenbindungen im Internet offenlegen. Dies gilt allerdings nicht für Anwälte, die für ein Unternehmen tätig sind. «Die gezielte Vergabe von Aufträgen an Anwälte, die im Parlament sitzen, ist eine der Strategien, die man anwenden kann», sagt ein langjähriger Lobbyist, der nicht namentlich zitiert werden will. So munkelte man in der Wandelhalle des Bundeshauses während der Debatte über Parallelimporte, es gebe FDP-Parlamentarier, deren Kanzleien mit lukrativen Aufträgen der Pharma ausgestattet seien. Einer der genannten Parlamentarier wollte das weder bestätigen noch dementieren. «Sie stellen böse Fragen, das ist schlechter Journalismus», meinte er nur.

Parteienfinanzierung: «Solange man nicht mit Geld hantiert, ist im Lobbying alles möglich», meint der erwähnte Lobbyist. Doch auch das Hantieren mit Geld kommt vor bei der Parteienfinanzierung. Wie viel Geld fliesst, wissen nur die Betroffenen selbst. Allerdings hat allein die kleine Liberale Partei in zwei Jahren 20 000 Franken von Novartis bekomen, wie vor einiger Zeit durch Indiskretion bekannt wurde. Bei den grossen bürgerlichen Parteien dürften die Zahlen entsprechend höher sein.

Kritik an diesen Verstrickungen gibt es selten, schon gar nicht aus den eigenen Parteien. Eine Ausnahme ist FDP-Nationalrat Otto Ineichen, der als einziger seiner Partei für Parallelimporte stimmte. «Für bürgerliche Parteien wird das Lobbying mehr und mehr zum Problem», sagt Ineichen. Auch Nationalrat Martin Bäumle von den Grünliberalen kritisierte die Verstrickungen: «Zu viele Vertreter der FDP sitzen in den entsprechenden Verwaltungsräten, Beiräten oder Verbänden und sind wohl auch monetär von den entsprechenden Lobbys abhängig.»